 Bernhardt/Singhammer: Ehe schützen
Geschrieben am 30-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Erklärung des Bundesvorstands der CDU ein
Familiensplitting schaffen zu wollen, erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB gemeinsam
mit dem familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das klare Bekenntnis des
CDU-Bundesvorstands zum Ehegattensplitting. Ob das Institut von Ehe
und Familie darüber hinaus durch eine Erweiterung um eine
Kinderkomponente sinnvoll gefördert werden kann, bleibt zu prüfen.
Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare
Sondervergünstigung. Es ist vielmehr steuerrechtlicher Ausdruck des
besonderen Schutzes, den Ehe und Familie in unserem Grundgesetz
genießen. Weil das so ist, haben wir für diese Legislaturperiode im
Koalitionsvertrag auch keine Veränderung dieses verfassungsrechtlich
verankerten Instituts vorgesehen.
Damit soll einer Fortentwicklung des Ehegattensplittings keine
grundsätzliche Absage erteilt werden. Eine solche Fortentwicklung
kann aber nur im Zusammenhang mit nachhaltigen gesellschaftlichen
Entwicklungen, der gesamten Familienförderung sowie einer
Vereinfachung des Einkommensteuerrechts gesehen werden. Das heißt,
dass dann nicht nur das Ehegattensplitting, sondern sämtliche
Familienleistungen in die Betrachtung einbezogen werden müssen.
Es ist deshalb auch zu begrüßen, dass die Bundesfamilienministerin
zunächst einmal alle Familienleistungen erfassen und ihre Wirkungen
analysieren möchte. Eine solch umfassende Auswertung ist die
unabdingbare Voraussetzung für alle weiteren künftigen Überlegungen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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