De Maizière nimmt Steinmeier in Schutz und besteht auf "geheim zu haltenden Schutzbereich" jeder Regierung

Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Kurnaz in Schutz
genommen. "Ich will nur so viel sagen: Es ist sehr leicht, anhand von
Zeugenaussagen und Akten vier oder fünf Jahre nach einem Vorgang zu
urteilen. Es ist ungleich schwieriger, in einer bestimmten, auch
psychologisch hochkomplexen Situation Entscheidungen zu treffen",
sagt de Maizière der ZEIT. Jeder solle versuchen, sich selber in die
Lage zu versetzen, ein Jahr nach dem 11. September bei einer nicht
ganz klaren Faktenlage. "Vorsicht beim Werfen des ersten Steines
Jahre danach", so de Maizière.

De Maizière bejaht gleichzeitig, dass es im Fall Kurnaz eine
grundsätzlich andere Herangehensweise der Regierung Merkel im
Vergleich zu der Vorgänger-Regierung gegeben habe: "Aber dieses Ja
ist nur vollständig mit dem Gedanken, den ich vorher gesagt habe:
Nicht jedes andere Verhalten der Regierung führt dazu, dass man ein
anderes Verhalten der Vorgängerregierung als besonders kritikwürdig
ansieht. Man kann es kritisieren. Aber ob man es skandalisiert, ist
ein großer Unterschied."

Der Kanzleramtschef verteidigt die zögerliche Herausgabe von
Akten, die vor allem von der Opposition wiederholt kritisiert worden
war. "Wir sind uns, unseren Vorgängern und unseren Nachfolgern
schuldig, dass es einen geheim zu haltenden Schutzbereich gibt. Ich
weiß, dass das umstritten ist. Aber das machen wir unabhängig von der
Frage, ob eine bestimmte Unterlage uns nützt oder schadet oder der
Vorgängerregierung nützt oder schadet. Das ist eine durchgängige
Linie, die jede verantwortliche Regierung so sehen muss", sagt de
Maizière.

Zu der Debatte um eine vorzeitige Freilassung der RAF-Gefangenen
sagt de Maizière: "In der Sache Brigitte Mohnhaupt geht es darum,
dass die Justiz eine Entscheidung trifft wie bei vielen anderen
Häftlingen auch. Empörung und Rache sind im Bereich des Strafrechts
ein schlechter Ratgeber. Da gibt es keine Sonderbehandlung, im Guten
wie im Schlechten. Im Fall Christian Klar geht es um ein Gnadenrecht
des Bundespräsidenten. Ich will ihm keine öffentlichen Ratschläge
erteilen. Als Christ, nicht als Chef des Bundeskanzleramtes, sage
ich: Gnade hat nach meiner Auffassung immer etwas mit Reue zu tun."

Kritik übt de Maizière an Forderungen nach einem Ausbau der
Atomkraft. "Es gibt ein Atomgesetz, das den Ausstieg festhält, und es
gibt bisher keine Mehrheit, das zu ändern. Ein Teil derjenigen, die
uns auffordern, die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern, haben
selber im Atomkonsens unterschrieben, dass es dazu nicht kommt." Der
Bau neuer Kernkraftwerke stehe "nicht zur Debatte". Eine
Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke wäre hingegen in
einer Koalition mit der FDP möglich.

Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 6 vom 1. Februar 2007
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Originaltext: DIE ZEIT
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