Frank Spieth: Keine Sternstunde des Parlamentarismus

Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen im Gesundheitsausschuss
und den aktuellen Änderungen am Entwurf der Gesundheitsreform erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank
Spieth:

Erst gestern Abend zwischen 20 und 21 Uhr, also lange nach den
Probeabstimmungen der Koalitionsfraktionen, kamen auf 164 Seiten
nochmals 97 Änderungsanträge zur so genannten Gesundheitsreform.
Heute früh um 8:30 Uhr begannen hierzu die Beratungen. Ein solches
Verfahren verhöhnt den Parlamentarismus. Niemand kann über Nacht die
Auswirkungen der Änderungen auf Gesundheitssystem und Bevölkerung
ernsthaft geprüft haben. Es gab keine Möglichkeit, die Fraktion in
die Beratungen einzubeziehen. Dennoch wird die Abstimmung Hals über
Kopf in einem geradezu vordemokratischen Verfahren herbeigeführt.

Die Grundprobleme des Gesetzentwurfs wurden auch durch die
insgesamt 398 Seiten Änderungsanträge nicht gelöst: Die
Beitragsbemessungsgrenze wird nicht erhöht, während die kleine
Kopfpauschale eingeführt wird und die Private Krankenversicherung
weiterhin die gesellschaftliche Solidarität ad absurdum führen kann.
Die Beitragssätze werden weiter mutwillig in die Höhe getrieben. Es
werden Teilkaskotarife für Gesunde eingeführt; damit diese in Zukunft
auf Kosten der Kranken Geld sparen können. Wer eine solche Politik
macht, nimmt in Kauf, die Gesellschaft weiter zu spalten und die
Lebenschancen armer und kranker Menschen weiter zu verschlechtern.
DIE LINKE. ist für das Prinzip: Reich für Arm, Gesund für Krank und
Jung für Alt.

Mehr als die Hälfte der ordentlichen SPD-Mitglieder im
Gesundheitsausschuss - ausgerechnet die Experten, die sich gegen
dieses Gesetz ausgesprochen haben - fehlten heute bei der
entscheidenden Abstimmung. Ersetzt wurden sie durch Parteisoldaten.
Das ist bezeichnend für den Zustand der SPD, der Koalition und des
Gesetzentwurfs. Die SPD ist zerstritten, der Mehrheit sind ihre
zentralen Wahlkampfversprechen offensichtlich egal. Und die
Minderheit traut sich unter Androhung eines Karriereknicks nicht
mehr, das einzig Richtige zu tun: Ihre Wäherinnen und Wähler dann zu
vertreten, wenn es darauf ankommt.

Originaltext: Die Linke.PDS
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