 Südwest Presse: Kommentar zur Erbschaftsteuer
Geschrieben am 31-01-2007 |
Ulm (ots) - Wenn wie bei der Erbschaftsteuer ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von allen Seiten heftig gelobt wird, dann
ist etwas faul. Oberfaul sogar. Allen Fachpolitikern war seit langem
klar, dass die Wertansätze für viele Vermögensarten völlig
willkürlich und damit ungerecht sind. Das zu ändern, wäre ihre
Aufgabe gewesen. Aber sie hatten nicht den Mut dazu, sondern warteten
lieber ab, dass ihnen die Karlsruher Richter diese unangenehme Arbeit
abnehmen. Denn wo etwas geändert wird, gibt es auch Verlierer, und
die schreien auf.
Das Verfassungsgericht hat der Politik diesen Gefallen nicht getan.
Vielmehr hat es sehr klug entschieden: Einerseits unterzog es sich
der mühsamen Aufgabe, die vielfältigen Ungerechtigkeiten des gültigen
Rechts aufzuzeigen, statt nur den eigentlich beklagten Teil
herauszunehmen. Andererseits gab es aber keinerlei Hinweise, wie die
Lösung des Problems aussehen könnte.
Das ist Sache der Politik - und viel schwieriger, als die raschen
Kommentare gestern vorgaukelten. Wenn es einfache Lösungen gäbe,
wären sie längst umgesetzt. So aber kann nur vor Schnellschüssen
gewarnt werden. Die knapp zwei Jahre Zeit, die Karlsruhe für die
Reform gegeben hat, werden auch gebraucht werden. Erst müssen neue
Bewertungsmaßstäbe her, und dann ist zu entscheiden, welches Vermögen
durch Freibeträge auch künftig bevorzugt wird. Nur Mut!
Originaltext: Südwest Presse
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