Steinbrück: Kein Ausverkauf des Öffentlichen Nahverkehrs / Gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen sichern

Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses zur Zukunft der
Finanzierung im Öffentlichen Nahverkehr erklärt der Spitzenverband
der Busbranche folgendes:

Um einen effizienten und qualitativ hochwertigen Nahverkehr zu
garantieren, muss der Finanzrahmen langfristig festgeschrieben
werden. Weitere Kürzungen sind im Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) durch die Unternehmen nicht zu kompensieren. Insbesondere darf
es zu keinem weiteren Absinken der Ausgleichsleistungen für den
Schülerverkehr kommen. Bestrebungen einzelner Bundesländer, die
Ausgleichsleistungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) nicht mehr nach Antrag den Unternehmen zu zahlen, sondern
Verbünden und Aufgabenträgern an die Hand zu geben, sind ein falsches
Signal. Sie sind Indiz für eine zentrale Verwaltung und
Verstaatlichung des ÖPNV, gegen die sich die Privatwirtschaft wehren
wird.

Hinsichtlich einer förder- und finanzierungsfähigen Struktur
fordert der bdo darüber hinaus die flächendeckende Wiedereinführung
der Busförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).
Dies ist eine Möglichkeit, um den Nahverkehr besonders in
Flächengebieten wirkungsvoll zu stützen. "Die Busförderung kostet
weitaus weniger als die Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs.
Hier käme nicht das Gießkannenprinzip zur Anwendung, sondern strenge
volkswirtschaftliche Kriterien", so Präsident Wolfgang Steinbrück.
Vor dem Hintergrund, dass der Bus im Nahverkehr mehr Personen
befördert als Eisenbahn, Straßen- und Stadt-Bahn zusammen, ist die
Politik aufgerufen, ihre Förderinstrumente für den ÖPNV zu
hinterfragen. Allein gegenüber dem Schienenpersonennahverkehr
befördert der Bus mehr als zweieinhalbmal so viele Fahrgäste, rund
5,2 Milliarden Personen pro Jahr.

Angesichts der aktuellen Bestrebungen zur europäischen Neuordnung
des Nahverkehrs erwartet der bdo eine Korrektur des bestehenden
Entwurfs. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf wären 80 Prozent des
gesamten Marktes durch die sogenannte "Inhouse-Vergabe" vom
Wettbewerb ausgenommen - entgegen dem ursprünglichen politischen
Ziel, mehr Wettbewerb einführen zu wollen. Der bdo spricht sich
deshalb weiterhin gegen eine Direktvergabe an interne Betreiber aus,
da dies nicht zur Verbesserung und Optimierung im ÖPNV führt. Die
Ineffizienz wäre damit zukünftig vorprogrammiert und jegliche
Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den Unternehmen ad absurdum
geführt.

Bei der späteren Umsetzung in nationales Recht rechnet der bdo
damit, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weiterhin den
Mittelstand stützt und die unternehmerische Kompetenz stärkt. "Die
mittelständischen Unternehmen stehen dafür bereit. Wir sind die
kostengeringsten Marktteilnehmer mit dem höchsten Kostendeckungsgrad.
Gesellschaftlich und wirtschaftlich sollten wir der erste Partner
sein", so Steinbrück.

Originaltext: bdo Verband Dt. Omnibusunternehmer
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