LVZ: Milbradt warnt vor Erfolg der Berliner Entschuldungsklage in Karlsruhe: "Dann brechen überall die Dämme" / Urteil noch vor der Sommerpause

Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
hat vor den Folgen eines möglichen Erfolgs des Landes Berlin mit
seiner Normenkontrollklage auf Gewährung von Sanierungshilfen durch
den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Wenn dieser Klage
stattgegeben wird, dann brechen überall die Dämme, dann wäre
bundesweit nirgendwo mehr eine vernünftige Haushaltsführung möglich",
sagte Milbradt in einem Bericht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG
(Mittwoch-Ausgabe). Der CDU-Politiker kritisierte, dass man nicht
"erst schlecht wirtschaften" könne, um dann im Nachhinein die anderen
Bundesländer und den Bund um Hilfe zu rufen. Wenn das Schule mache,
"werden bald alle klagen". Dabei habe Berlin deutlich höhere Ausgaben
als Hamburg, kritisierte Milbradt. Für das nächste Jahr wird Berlin
einen Gesamtschuldenstand von über 66 Milliarden Euro erreicht haben.

Der zuständige Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht werde
"vermutlich noch vor der Sommerpause" sein Urteil in Sachen
Berlin-Klage bekannt geben, erklärte Gerichtssprecherin Dietlind
Weinland gegenüber der Zeitung. In der Sache findet am 26. April eine
mündliche Anhörung statt. Die zuständige Berichterstatterin,
Verfassungsrichterin Lerke Osterloh, hat bereits eine schriftliche
Empfehlung fertig gestellt. Es werden, nach Informationen der
Zeitung, bereits gerichtsintern Quotenrechnungen für die Aufteilung
der Berliner Schuldenlast auf die anderen Länder im Fall eines
Klageerfolges durchgerechnet. In Kreisen der Bundesregierung geht man
dagegen von einer Abweisung der Berliner Klage aus, "da derzeit der
Bund und fast alle Bundesländer vor der Frage stehen, wie mit
verfassungswidrigen Haushalten umzugehen ist". Es könne nicht sein,
"dass sich als arm erklärende Länder auf Kosten anderer armer Länder
sanieren dürfen". Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass Berlin in
vielen Punkten noch längst nicht alle Spar-Register gezogen habe,
"das beginnt bei den allgemeinen Ausgaben und endet bei der nicht
ausgeschöpften Gewerbesteuer".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000