 Ulrich Maurer: SPD-Spitze konsequent undemokratisch
Geschrieben am 01-02-2007 |
Berlin (ots) - Zu Medienberichten, nach denen der
SPD-Fraktionsvorsitzende eine Abberufung von der Gesundheitsreform
ablehnend gegenüber stehenden Abgeordneten seiner Fraktion aus dem
Gesundheitsausschuss plant, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:
So wie die Koalition die Gesundheitsreform durch den Bundestag
boxt, so will nun offensichtlich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende
Peter Struck mit Kritikern aus den eigenen Reihen umgehen: konsequent
undemokratisch. War es schon ein Schritt ins demokratische
Niemandsland, die Nein-Sager bei den Schlussabstimmungen im
Gesundheitsausschuss durch Parteisoldaten zu ersetzen, so macht die
angekündigte Abstrafung das Maß voll. Die SPD-Spitze, die sich gern
ihrer 140jährigen Geschichte rühmt, ist drauf und dran, nach den
sozialen auch noch die demokratischen Grundsätze über den Haufen zu
rennen. Mit dem Erbe von Bebel, Liebknecht und Brandt jedenfalls hat
Strucks Abstrafung missliebiger Abgeordneter ebenso wenig zu tun wie
mit dem Grundgesetz.
Offenkundig werden die sozialdemokratischen Abgeordneten nur noch
als Abnickverein gebraucht. Nachdem Peter Struck mit dem Versuch, den
Tornado-Einsatz in Afghanistan am Parlament vorbei zu beschließen, an
der eigenen Fraktion gescheitert ist, soll nun wohl ein Exempel
statuiert werden, um solch Unbotmäßigkeit künftig einen Riegel
vorzuschieben. Wer seine Politik auf diese Weise durchzusetzen
versucht, verhöhnt den Parlamentarismus und verstärkt den
Demokratiefrust.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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