Kampeter/Fuchtel: Schärfere Kontrolle gegen ALG II - Missbrauch

Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses
zur Stellenfreigabe von 19 Experten für Prüfstellen erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Joachim
Fuchtel MdB:

Eine Geschäftsführerin einer Arbeitsvermittlungsstelle, die ein
höheres Gehalt bezieht als der Arbeitsminister, unwirtschaftliche
Personalpolitik und Geldverschwendung beim Einsatz der Mittel für
Arbeitslosengeld II, Eingliederungshilfen und Verwaltungskosten:
solche Fälle sollen der Vergangenheit angehören - oder gar nicht erst
auftreten.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
gestrigen Sitzung den Weg zur Errichtung einer speziellen neuen
Prüfgruppe beim Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für
den Bereich des SGB II freigemacht.

Damit wird auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes reagiert.
Das BMAS war darin angemahnt worden, seine Rechtsaufsicht über die
Agenturen für Arbeit und seine Finanzkontrolle gegenüber den
Optionskommunen zu verbessern.

Die nach der Stellenfreigabe nun eingesetzten insgesamt 30
Experten der Prüfgruppe werden die örtlichen und überregionalen
Arbeitsagenturen für Arbeit sowie die Optionskommunen bei der Vergabe
der Bundesmittel überprüfen, um bestehende Missstände aufzudecken und
zu beheben.

Der Berichterstatter der CDU/CSU im Haushaltsausschuss,
Hans-Joachim Fuchtel, hatte sich schon lange für diese Prüfgruppe
stark gemacht. Bereits in seiner Rede im Deutschen Bundestag Ende
November 2006 hatte er Minister Müntefering deren Schaffung und
Finanzierung versprochen: "Durch diese Revision können wir viel Geld
sparen und das vorhandene Geld sinnvoller und effektiver zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung der
Hilfebedürftigen und Arbeitswilligen einsetzen."

Rückforderungen und die Verhinderung von Mittelverschwendung, die
das Resultat der Arbeit der Prüfgruppe sein sollen, werden die Kosten
zur Schaffung der 30 Stellen mehr als aufwiegen. Der Minister steht
mit dem neuen Instrumentarium allerdings auch in einer besonderen
Verantwortung für die erfolgreiche Bekämpfung von Fehlentwicklungen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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