 Gehb/Granold: Scheinvaterschaften bekämpfen
Geschrieben am 01-02-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Ersten Lesung eines Gesetzes zur
Anfechtung von Scheinvaterschaften erklären die Berichterstatterin,
Ute Granold MdB, und der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Mit diesem Gesetz wird eine Forderung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2004 aufgegriffen, die
Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft im BGB um ein
Anfechtungsrecht für eine öffentliche Stelle zu ergänzen
("Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen" BT-Drs. 15/4028).
Als der Gesetzgeber 1998 im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform das
Zustandekommen einer Vaterschaftsanerkennung allein an formgebundene
Erklärungen des Vaters und der Mutter knüpfte, ahnte er nicht, dass
dies zum Erschleichen von Aufenthalts- und Bleiberechten führen
könnte. Wurden diese früher nicht selten durch Scheinehen
erschlichen, hat sich nunmehr eine neue Missbrauchsvariante
etabliert. Gezielt werden deutsche Männer für die
Vaterschaftsanerkennung von Kindern ausländischer Mütter gesucht.
Diese Väter sind in der Regel selbst nicht in der Lage, ihren
Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Stattdessen zahlt der
Steuerzahler. Für die Vaterschaftsanerkennung erhalten die
Scheinväter dagegen rund 5.000 Euro von den Müttern. Ist diese eine
ausreisepflichtige Ausländerin, so ist mit der
Vaterschaftsanerkennung eines deutschen Mannes darüber hinaus auch
das Bleiberecht von Mutter und Kind verbunden. Dieser
Missbrauchsvariante soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
52351
weitere Artikel:
- Reiche: Konsequentes Handeln beim Klimaschutz erforderlich Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Weltklimaberichtes des Intergovernmental Panal on Climate Change (IPCC) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Auswirkungen des Klimawandels werden viel gravierender sein, als bisher angenommen. Darauf deuten immer mehr Klimaberichte. Der Klimawandel selbst und die Erderwärmung sind nicht mehr aufzuhalten, jedoch ist das Ausmaß noch beeinflussbar. Deshalb muss jetzt konsequent gehandelt werden. Bei der Diskussion um die Ergreifung mehr...
- Wehrsold um zwei Euro pro Tag erhöhen! Berlin/Bonn (ots) - Öffentliche Petition an Deutschen Bundestag im Internet In einer Petition an den Deutschen Bundestag fordert der Beisitzer der Grundwehrdienstleistenden im Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV), Andreas Ahammer, eine Wehrsolderhöhung um zwei Euro täglich. Der derzeitige Schnitt von 8,18 Euro Tagessatz für einen Grundwehrdienstleistenden über einen Zeitraum von neun Monaten gilt seit der letzten Erhöhung 1999. Ahammer, der im Auftrag des "Parlaments der Wehrpflichtigen" des DBwV zusammen mit mehr...
- rs2 exklusiv: Gregor Gysi fordert Steinmeiers Rücktritt Berlin (ots) - Berlin, 1. Februar 2007 Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag, plädiert im politischen "rs2-FreiTalk" klar für einen Rücktritt des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier, sofern sich herausstellt, dass dieser tatsächlich die angebotene Freilassung des so genannten "Bremer Taliban" Murat Kurnaz aus US-Haft in Guantanamo abgelehnt haben sollte. "Ich glaube, es wird ihm da nichts anderes übrig bleiben, wenn wir noch einen Zug von Ehrlichkeit in der Politik haben wollen", sagte mehr...
- Lübecker Nachrichten: Wodarg: Ich schäme mich für die SPD Lübeck (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg hat seine harte Kritik an der Gesundheitsreform bekräftigt. "Ich schäme mich, dass die SPD so etwas mitmacht", sagte Wodarg den "Lübecker Nachrichten" (Freitagausgabe) im Zusammenhang mit dem geplanten Standard-Tarif in der Privaten Krankenversicherung. Für einen teureren Tarif würden die Betroffenen zu Patienten zweiter Klasse, sagte Wodarg - und gleichzeitig werde mit staatliche Zuschüssen dafür gesorgt, dass die privaten Kassen gut verdienten. "Mit mehr...
- Neues Deutschland: zum Konflikt Bio-Kraftstoff kontra Nahrungsmittel Berlin (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Konflikt Sprit contra Nahrung zu sozialen Protesten führen würde. Immer mehr Ackerfläche rund um den Globus wird zur Deckung der wachsenden Nachfrage nach Bio-Kraftstoffen verwendet. Aufgrund knapper Flächen müssen sich die Landwirte entscheiden, für wen sie produzieren. Und wenn die Bioethanol-Industrie besser zahlt als der Lebensmittel-Konsument, ist klar, wie die Entscheidung ausfällt. Dass es zuerst in Mexiko zu Protesten gegen dramatisch gestiegene Mais-Preise kommt, ist kein mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
