Gesundheitsreform: Ein Gesetz, das niemand wirklich will, verschlechtert die Rahmenbedingungen der PKV

Köln (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des "Gesetzes
zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung"
durch den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des
PKV-Verbandes Reinhold Schulte:

"Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das von nahezu allen
Experten, den Akteuren im Gesundheitswesen sowie den Menschen in
Deutschland einhellig abgelehnt wird. Sie alle und auch die
Abgeordneten selbst wissen, dass das erklärtermaßen wichtigste
Reformprojekt dieser Regierung im Prinzip gescheitert ist und keines
der großen, strukturellen Probleme des Gesundheitssystems gelöst
wird.

Auch wenn das in den Entwürfen des Gesundheitsministeriums
ursprünglich angelegte unmittelbare Aus für die PKV in der
Schlussphase der Beratungen noch abgewendet werden konnte, so bewirkt
das Gesetz doch eine erhebliche Verschlechterung der
Rahmenbedingungen für die PKV und ihre Versicherten.

Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung der genauen materiellen
Auswirkungen und juristischen Konsequenzen steht fest: Der
vorgesehene Basistarif und die Portabilität von
Alterungsrückstellungen greifen in privatrechtliche
Versicherungsverträge ein und werden zu teils deutlichen
Beitragssteigerungen in der PKV führen.

Dass nunmehr - in letzter Minute sogar noch aufgestockte -
Steuermittel ausschließlich zugunsten der GKV eingesetzt werden,
verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz.

Die staatliche Einflussnahme auf die PKV wächst an: Von der
Ausgestaltung des Basistarifs über die Verpflichtung zur Übernahme
hoheitlicher Aufgaben bis hin zur Pflicht zur Versicherung, deren
Grenze zur Bürgerzwangsversicherung fließend und von SPD-Seite
bereits verbal überschritten ist.

Die PKV-Unternehmen werden alles daran setzen, dass die
gesetzlichen Neuregelungen eben nicht in Richtung einer für alle
Menschen in

Deutschland nachteiligen Einheitsversicherung führen. Auch
weiterhin bieten die privaten Krankenversicherer umfassende
Wahlmöglichkeiten, medizinischen Hochleistungsschutz und eine
generationengerechte Finanzierung an.

Der Gesetzgeber hat es versäumt, im Gesundheitswesen stärker auf
die von Fachleuten befürwortete Kapitaldeckung zu setzen und damit
die Finanzierung der medizinischen Versorgung demografiefest zu
machen. Umso wichtiger ist es, dass dieser Schritt bei der nun
anstehenden Reform der Pflegeversicherung gegangen wird. Unser
durchgerechnetes Konzept einer ergänzenden privaten
Zusatzversicherung liegt vor."

Originaltext: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
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