 BGA zur Gesundheitsreform: Ziel verfehlt - Kostensenkung gescheitert
Geschrieben am 02-02-2007 |
Berlin (ots) - "Das Ziel, die Kosten der gesetzlichen
Krankenversicherung langfristig zu senken, hat die Bundesregierung
verfehlt. Der mit dem Titel "Wettbewerbsstärkungsgesetz" suggerierte
Gewinn an Effizienz im Gesundheitssystem findet nicht statt.
Tatsächlich hat der Staat einen größeren Einfluss auf die
Beitragsgestaltung und das Leistungs-angebot als je zuvor. Eine
spürbare Kostensenkung ist so nicht zu erreichen." Dies erklärt Anton
F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und
Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der Verabschiedung des
Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen
Krankenversicherung durch den Deutschen Bundestag.
Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sei es der Bundesregierung
nicht gelun-gen, ein tragfähiges Konzept zur Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung um-zusetzen. Der Versuch, Elemente der
Reformmodelle von Union und SPD zusam-menführen, habe zu einem
schiefen Kompromiss geführt, wie auch die über 40 Ge-genstimmen aus
dem Regierungslager deutlich machten. "Während die von der Uni-on
favorisierte Prämie ist in Form eines gedeckelten Zusatzbeitrags zum
bloßen An-nex der Finanzierung verkommen ist, ist mit der Einführung
des Basistarifs im Be-reich der privaten Krankenversicherung die
Grundlage für eine Einheitskasse ge-schaffen worden", kritisierte der
BGA-Präsident.
"Das Fiasko der Gesundheitsreform darf bei der Reform der
Pflegeversicherung nicht noch einmal passieren!" so Börner
abschließend.
2. Februar 2007
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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