Zentrale Ziele nicht erreicht / Kolpingwerk Deutschland: Gesundheitsreformgesetz nur ein Zwischenschritt

Köln (ots) - Die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung
des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung kann für das
Kolpingwerk Deutschland nur ein Zwischenschritt auf dem Weg in ein
zukunftsfähiges Gesundheitssystem sein. "Die Gesundheitsreform ist
nicht so schlecht, wie sie vielfach abgetan wird", urteilt
Bundesvorstandsmitglied und Sozialexperte Ulrich Benedix. Doch in
vielen Punkten seien die vollmundigen Ankündigungen nur ansatzweise
oder gar nicht umgesetzt worden.

So vermisse das Kolpingwerk Deutschland eine Entlastung der
Lohnnebenkosten, die ein zentraler Maßstab für die langfristige
Akzeptanz bei den Versicherten sei. Auch wenn man eine pauschale
Gesundheitsprämie ablehne, wäre über die Erweiterung der
Bemessungsgrundlage und Einbeziehung aller positiven Einkünfte eine
Entlastung des Faktors Arbeit möglich gewesen. Da dies nicht geschehe
und zugleich ein geringfügiger Ausbau des Leistungskatalogs politisch
gewünscht sei, müsse man sich über ein anhaltend hohes Beitragsniveau
nicht wundern. Dabei biete die Einführung eines bundeseinheitlichen
Beitragssatzes die Gelegenheit, wie vom Kolpingwerk Deutschland
favorisiert ein niedriges Beitragsniveau festzuschreiben, das
allerdings bei einigen Krankenkassen höhere Zusatzbeiträge der
Versicherten verursachen würde. An diesem Punkt wäre eine
Wettbewerbungsstärkung möglich gewesen, doch gerade dort werde das
Gesetz seinem Namen nicht gerecht, konstatiert Benedix.

Zu begrüßen seien hingegen die Schritte zu einem
Krankenversicherungsschutz für alle Einwohner und die damit
verbundene, bis zuletzt umstrittene Einführung eines obligatorischen
Basistarifs in der privaten Krankenversicherung. "Dadurch wird auch
mehr Gerechtigkeit zwischen den Systemen gesetzliche und private
Krankenversicherung hergestellt", ergänzt Benedix. In den
Nachverhandlungen konnte zudem ein höherer Steuerzuschuss für die
gesetzliche Krankenversicherung ab dem Jahr 2008 erzielt werden. Dies
wertet das Kolpingwerk Deutschland als Schritt in die richtige
Richtung, da so schneller erreicht werde, dass politisch gewollte
Leistungen wie die Gesundheitsversorgung von Kindern auch von der
Allgemeinheit getragen werden und nicht vorrangig von den
Versicherten. "Wie auch an anderen Stellen dieses Gesetzes kann es
damit aber noch nicht getan sein, bedenkt man, dass die Koalition
angetreten war, die Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens deutlich
stärker auszubauen", mahnt Ulrich Benedix zu weiteren
Reformschritten, die spätestens im nächsten Bundestagswahlkampf
wieder auf der Agenda stehen dürften.

Originaltext: Kolpingwerk Deutschland gGmbH
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