 Göbel/Binninger: Biometrische Daten im Pass - Sicherheitsgewinn und Technologievorsprung
Geschrieben am 02-02-2007 |
Berlin (ots) - Zur gestrigen Ersten Lesung zum "Gesetz zur
Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften" erklären der
Obmann der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf
Göbel MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger
MdB:
Mit den Änderungen im Passgesetz schaffen wir die Rechtsgrundlagen
für das Erfassen und das Auslesen biometrischer Daten in
Reisedokumenten:
- Ab dem 1. November 2007 werden auf einem Chip im sog. e-Pass
neben dem Lichtbild und den persönlichen Daten die Abdrücke beider
Zeigefinger gespeichert.
- Vergleichbare Regelungen werden für Unionsbürger, Ausländer aus
Drittstaaten und Asylbewerber geschaffen. Damit wird eine
Verbesserung der Kontrolle bei Einreisen und der
Identitätsüberprüfung herbeigeführt.
- Bei Drittstaatenangehörigen wird ein verdachtsunabhängiger
Abgleich der Daten mit den Datenbeständen des BKA ermöglicht.
- Die Daten sind gegen unbefugte Zugriffe gesichert.
Deutschland erfüllt damit als einer der ersten EU-Staaten die
Vorgaben die der Europäische Rat im Jahre 2004 gemacht hat.
Biometrie und Videoüberwachung sind zwei Schlüsseltechnologien für
eine moderne Sicherheitsarchitektur, wobei die Biometrie-Branche mit
ihrem Wachstumspotenzial zunehmend in Deutschland auch ein
Standortfaktor wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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