 Lausitzer Rundschau: Bundestag billigt Gesundheitsreform Berliner Burgfrieden
Geschrieben am 02-02-2007 |
Cottbus (ots) - Mehr als 50 Koalitionsabgeordnete haben der
Gesundheitsreform ihre Zustimmung verweigert. Dieser ungewöhnliche
Vorgang zeigt, was aus dem einst hoch gepriesenen Projekt geworden
ist: Nicht einmal in den eigenen Truppen ist man von seiner
Tauglichkeit überzeugt. Die neuen Bestimmungen komplett als
Missgeburt zu verdammen, hieße allerdings das Kind mit dem Bade
auszuschütten. Für Schwerstkranke bringt die Reform zweifellos
Fortschritte. Die Wahltarife können durchaus den Wettbewerb zwischen
den Kassen beleben. Und dass sich alle Bürger künftig versichern
müssen, ist sicher auch begrüßenswert. Allein, dafür waren die
Reform-Macher aber nicht angetreten. Im Kern ging es darum, das
System auf eine solide Finanzierungsgrundlage zu stellen,
Beitragssteigerungen einzudämmen und das Lobby-Unwesen in der
Gesundheitsindustrie zu bekämpfen. An all dem ist die Große Koalition
grandios gescheitert. Einsparungen bei Krankenhäusern oder Apothekern
wurden in letzter Minute abgespeckt. Die Beiträge haben wegen der
Reform schon jetzt ein neues Rekordniveau erreicht. Und die
Verheißung auf zweistellige Milliardensummen zur Entlastung der
Krankenkassen ist nur ein Papiertiger, weil niemand weiß, woher die
Steuergelder eigentlich kommen sollen. Eine solide Reform sieht
anders aus. Aber darum ging es auch längst nicht mehr. Das Gesetz
verdankt seine Annahme dem Umstand, dass die Koalition von ihrem
eigenen Streit ermattet ist. Keiner liebt diese Reform. Aber sie
taugt dazu, weiter zu reformieren, was Union und SPD jeweils anders
haben wollen, wenn sie es denn getrennt tun könnten. Kopfpauschale
oder Bürgerversicherung - darüber wird der Konflikt munter weiter
gehen. Einstweilen herrscht nur Burgfrieden in Berlin.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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