 Lübecker Nachrichten: Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion:"Rot-grüne Regierung hat mit Unrecht, das Kurnaz geschah, nichts zu tun."
Geschrieben am 03-02-2007 |
Lübeck (ots) - Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, hat die rot-grüne Bundesregierung unter
Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Affäre um den Deutsch-Türken
Murat Kurnaz in Schutz genommen. In einem Interview mit den Lübecker
Nachrichten (Sonntagsausgabe) sagte Scholz, Kurnaz sei zwar Unrecht
geschehen, "nur hatte damit die frühere Bundesregierung nichts zu
tun". Es zeichne sich ab, dass der Untersuchungsausschuss zu der
Erkenntnis kommen werde, dass es nie ein Angebot der USA gab, Kurnaz
aus dem US-Gefängnis Guantanamo freizulassen. Vom Koalitionspartner
CDU erwarte er, unparteiisch an die Arbeit des
Untersuchungsausschusses heranzugehen. Zugleich warnte Scholz vor
einer Demontage des früheren Kanzlers Schröder: "Es war ein
sozialdemokratischer Kanzler, der verhindert hat, dass Deutschland in
den Irak-Krieg verwickelt wurde. Dafür sind sehr viele Menschen
Gerhard Schröder dankbar. Das gefällt nicht allen", so Scholz.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=50325
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_50325.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lübecker Nachrichten
Redaktion
Nicole Suhl
Telefon: 0451/144 1074
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
52639
weitere Artikel:
- LVZ: Attac zum G-8-Gipfel: Großkundgebung und Aktion am Sicherheitszaun geplant / Warnung vor Anschlägen als "Stimmungsmache" zurückgewiesen Leipzig (ots) - Die angekündigten Protestkundgebungen anlässlich des in Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfels der führenden Industrienationen Anfang Juni sind "der Jahreshöhepunkt" der globalisierungskritischen Bürger. Die globale Protestbewegung Attac rechnet mit 50 000 Teilnehmern und damit, dass abgesehen von einigen Farbbeuteln und Pflastersteinen, "nichts Großes" an Gewalt passieren werde. Das sagte die Geschäftsführerin von Attac Deutschland, Sabine Leidig, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). mehr...
- Wirtschaftsrats-Präsident Lauk zur Unternehmenssteuerrefom: "Gewerbesteuer bleibt massiver Schönheitsfehler!" Berlin (ots) - Zur Vorlage des abgestimmten Referentenentwurfs für die Unternehmenssteuerreform erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Gewerbesteuer bleibt massiver Schönheitsfehler!" "Der Entwurf markiert einen echten Durchbruch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Deutschland gibt mit dieser Reform in der Unternehmensbesteuerung die rote Laterne in Europa ab und rückt wieder hoch auf einen guten Mittelplatz. Durch die Beharrlichkeit der Union konnten die Ausweitung mehr...
- Oskar Lafontaine: Bushs Kriegskurs im Irak ist gescheitert Berlin (ots) - Zu den verheerenden Anschlägen im Irak und den Plänen von US-Präsident Bush, die Kriege im Irak und in Afghanistan auszuweiten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Bushs Kriegskurs im Irak ist gescheitert. Der völkerrechtswidrige Krieg hat den Terrorismus geschürt, dem Volk im Irak neue Leiden gebracht und die Situation im gesamten Nahen und Mittleren Osten weiter destabilisiert. Es ist bedauerlich festzustellen, dass das verbrecherische Regime von Saddam Hussein für die Lage der irakischen mehr...
- Oskar Lafontaine: Verantwortungsloses Drängen der Bundesregierung auf deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Verteidigungsminister Jung, deutsche Truppen in Kriegseinsätze im Süden Afghanistans zu schicken, und zu der sich abzeichnenden Nutzung der Aufklärungsergebnisse deutscher Tornados für eine NATO-Frühjahrsoffensive in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Die Bundesregierung ist drauf und dran, Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan hineinzuziehen. Wenn Verteidigungsminister Jung jetzt neben der Nutzung der Tornado-Zielaufklärung auch den Einsatz des mehr...
- Kirsten Tackmann: Schutz vor Vogelgrippe braucht funktionierende Forschung Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Vogelgrippe in Europa erklärt die agrarpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: Die Vogelgrippe klopft schon wieder an die Tür. Aber der Landwirtschaftsminister plant weiter massiven Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen in der Agrarressortforschung. Das muss sofort ein Ende haben DIE LINKE. fordert dagegen, die Agrarressortforschung auszubauen und die Institute in Wusterhausen und Waldsieversdorf (Brandenburg) sowie Trenthorst mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
