 Der Tagesspiegel: Bütikofer kritisiert Merkels Klimapolitik
Geschrieben am 04-02-2007 |
Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat der
Bundesregierung eine verfehlte Klimapolitik vorgeworfen. Als
EU-Ratspräsidentschaft stehe die Regierung "einer ehrgeizigen
Klimapolitik eher im Weg, als dass sie sie fördern würde", sagte
Bütikofer dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montag-Ausgabe). Zum konkreten Handeln der Regierung Angela Merkel
"passt es überhaupt nicht, sich mit ökologisch stolz geschwellter
Brust hinzustellen und mit den Fingern auf andere zu weisen". Der
Grünen-Chef schloss sich dem Appell von EU-Umweltkommissar Stavros
Dimas an, der Deutschland zu einer Vorreiterrolle beim Klimaschutz
aufgefordert hatte. "Die Klimakatastrophe droht, aber sie ist
abwendbar. Umso verhängnisvoller ist es, dass die Bundesregierung
beim Emssionshandel blockiert und dass sie bei der Verabredung eines
verbindlichen europäischen Ziels der CO2-Reduzierung europäisches
Handel von der Praxis anderer Länder wie der USA abhängig macht
"statt Führungskraft zu sein". Auch im Hinblick auf die
Automobilbranche "sitzt Merkel im Bremserhäuschen", gefährde so
mangels ökologischer Innovation auch Arbeitsplätze. Als richtig
bezeichnete es Bütikofer, den Bürgern konkrete Ratschläge zur
Energieeinsparung zu geben. Er fügte hinzu: "Einen Fehler darf man
dabei nicht machen - alles, was Politik und große Unternehmen
strategisch falsch machen, den Bürgern als Verpflichtung
aufzubürden".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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