Gebrochenes Versprechen Die EU sagt zum zweiten Mal Nein zur deutschen Maut-Harmonisierung

München (ots) - Bereits zum zweiten Mal hat sich Deutschland in
Brüssel mit den Plänen zum Abfederung der Maut-Kosten für deutsche
Lkw-Unternehmer, der Maut-Harmonisierung eine blutige Nase geholt.
Das Gewerbe fordert Nachverhandlungen mit der EU. Die
VERKEHRSRUNDSCHAU beleuchtet Chancen und Hintergründe. Die
VERKEHRSRUNDSCHAU erscheint im Verlag Heinrich Vogel.

Die EU-Kommission hat das deutsche Modell zur Maut-Harmonisierung
bereits zum zweiten Mal die rote Karte gezeigt - und damit die
Verbände des deutschen Transport-Gewerbes auf die Barrikaden
gebracht: Beim jährlichen Brüsseler Jour Fixe des Bundesverbandes
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in Brüssel fragte
Verbands-Präsident Hermann Grewer, "wie ernst die EU-Kommission die
Harmonisierung nimmt".

Im Zentrum der Diskussion steht der sogenannte "7b". Dieser
Artikel der neuen EU-Wegekostenrichtlinie erlaubt den EU-Staaten
einen "angemessenen Ausgleich" für die Straßenbenutzungsgebühr - und
auf diesen bauten die Antragsteller ihr Harmonisierungs-Konzept auf.
Für das zuständige Referat in der EU-Kommission gilt der Artikel 7b
aber nicht, wenn "die Fiskalerleichterung eine unzulässige staatliche
Beihilfe ist."

Eine andere Richtung gab Georg Jarzembowski, verkehrspolitischer
Sprecher der Christdemokraten im EU-Parlament den Überlegungen: "Man
muss sorgfältig der Frage nachgehen, wer schummelt - die Kommission
oder die Bundesregierung". Schließlich deute die Beantragung einer
"Pränotifizierung" schon auf ein schlechtes Gewissen des
Antragstellers hin. Das Güterkraftverkehrsgewerbe jedenfalls
registriert verärgert die ungerührte Hinnahme des negativen Bescheids
aus Brüssel durch das Bundesverkehrsministerium.

Das Bundesverkehrministerium bemühte sich um eine positive Presse:
Man habe im Gegensatz zu den Verbänden die Chancen auf ein positives
Votum aus Brüssel schon immer eher gering eingeschätzt, ließ der
Verkehrsminister verlauten - aber dennoch viele Gespräche in Brüssel
geführt. Das Gewerbe fordert jetzt Nachverhandlungen: Von dem
zugesagten Ausgleich von 600 Millionen Euro bleiben nach der
Ablehnung aus Brüssel nur 150 Millionen Euro übrig.
Der Verlag Heinrich Vogel ist einer der führenden
Informationsanbieter für den Personen- und Güterverkehr,
Verkehrsausbildung und -erziehung. Unter anderem werden
Fachzeitschriften wie Trucker und LOGISTIK inside publiziert.

Originaltext: Verkehrsrundschau
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