stern.de: Grüne und FDP kritisieren geplanten Standort für Bundeswehr-Ehrenmal
Geschrieben am 05-02-2007 |
Hamburg (ots) - Die Opposition im Bundestag sperrt sich gegen die Pläne von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, (CDU), das geplante "Ehrenmal" für im Einsatz getötete Bundeswehrsoldaten auf dem Gelände seines Berliner Amtssitzes im Bendlerblock zu errichten. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee", sagte Birgit Homburger, die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Deshalb gehört das Ehrenmal in die Nähe des Parlaments. Dorthin, wo viel los ist und viele Menschen es auch wahrnehmen können." Auch Winfried Nachtwei, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte die Standortwahl. "Ein Ort im Umfeld des Bundestags wäre angemessen", sagte Nachtwei stern.de. Öffentlichkeit sei notwendig, der Bendlerblock sei dagegen nur halböffentlich.
Am Montag war bekannt geworden, dass die Grundsteinlegung für das geplante Ehrenmal nach Plänen des Verteidigungsministeriums bereits in diesem Jahr stattfinden soll. Jung hat eine sechsköpfige Findungskommission beauftragt. Diese soll ausgewählte Architekten und Künstler um Vorschläge für das Ehrenmal bitten und die Vorschläge bewerten. Anschließend soll die Findungskommission dem Minister einen Vorschlag unterbreiten. Über die ausgewählten Architekten machte das Verteidigungsministerium auf Anfrage von stern.de keine Angaben.
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu der Idee eines Ehrenmals fordern die Oppositionspolitiker eine offene Diskussion. "Bei Themen sogenannter Erinnerungspolitik ist es angemessen, die Diskussion und den Konsens zu suchen. Der ministerielle Anordnungsweg ist bei der sensiblen Erinnerungspolitik falsch", sagte der Grüne Nachtwei stern.de. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Birgit Homburger sieht das ähnlich. "Eine enge Einbeziehung des Bundestags durch den Verteidigungsminister würde signalisieren, dass man dieses Andenken gemeinsam wünscht. Das wäre ein starkes Signal." Homburger forderte Jung auf, den Verteidigungsausschusses in dessen nächster Sitzung über das Thema zu informieren.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2
Pressekontakt: Weitere Informationen finden Sie unter www.stern.de/ehrenmal
Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. Für Rückfragen: stern.de-Redakteur Florian Güßgen, 030-20224-0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
52858
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentar: BGH-Urteil zur heimlichen Online-Überwachung: Frankfurt/Oder (ots) - Technischer Fortschritt lässt sich nicht zurückdrehen. Auch die Polizei muss Möglichkeiten haben, Verbrechenswege mittels Internet aufzuspüren - so wie sich Kriminelle bis hin zu Terroristen dieses Mediums bedienen. ... Es ist verständlich, dass Bürgerrechtler ... böse Visionen von Orwells totalem Überwachungsstaat bekommen. Andererseits wird das Geschrei immer groß sein, wenn sich zum Beispiel ein Terrorakt ereignet, den man durch moderne Überwachungsmethoden hätte verhindern können. Was man hierzulande für die mehr...
- Der Tagesspiegel: Berlin-Brandenburger Luftfahrtbranche begrüßt Warnung an EADS Berlin (ots) - Die Luftfahrtbranche in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg begrüßt die Warnung des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) an den Luftfahrtkonzern EADS. "EADS hat viel öffentliche Hilfe bekommen. Jetzt kann das Unternehmen nicht einfach sagen, schönen Dank, nun denken wir aber wieder in rein betriebswirtschaftlichen Kategorien", sagte der Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Berlin-Brandenburg Aerospace Alliance (BBAA), Wolf Schöde, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Es ist das gute Recht der Regierung, mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) fordert Heimkinderkonferenz für Opfer von Gewalt in Kinderheimen in den 50er und 60er Jahren Berlin (ots) - Nach Anhörungen ehemaliger Heimkinder der 50er und 60er Jahre im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" eine Heimkinderkonferenz, "die Betroffene, kirchliche und staatliche Träger an einen Tisch bringt". Die ehemaligen Heimkinder verlangen die Anerkennung des erlittenen Unrechts und eine materielle Entschädigung für Schläge, Misshandlungen oder Kinderarbeit - wie z. B. eine nachträgliche Anerkennung von Rentenansprüchen. mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Das seltsame Demokratieverständnis des SPD-Fraktionschefs = von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform ging es nicht um eine Gewissensentscheidung. Sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Daher hätten sich alle SPD-Abgeordneten gefälligst der Fraktionsdisziplin zu beugen. Struck will sich nun die Neinsager in den eigenen Reihen vorknöpfen, allen voran den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Doch es sind nicht Lauterbach und Co., die der SPD schaden, weil sie die eigene Meinung nicht an der Garderobe des Bundestages abgeben. Es ist der Fraktionschef selbst, der seiner Partei mehr...
- WAZ: Staatliche Hacker gebremst: Grundrechts-Abwägung - Leitartikel von Hendrik Groth Essen (ots) - Der Große Lauschangriff wurde teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wenn ein Polizist sich als Hacker betätigt und auf den Computer eines Verdächtigen zugreift, wird gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Die Festplatte dokumentiert die Lebensführung des Einzelnen. Datenschutz ist kein staatlicher Gnadenbeweis, Datenschutz schützt die Intimität eines jeden. Die Hausdurchsuchung muss ein Richter oder Staatsanwalt genehmigen. Für das Ausspähen der Festplatte muss das auch gelten. Das Abwägen zwischen Bürgerrechten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|