DStGB: Unternehmensteuerreform richtiger Ansatz

Berlin (ots) - Aufkommensneutralität für Kommunen unverzichtbar -
Bund muss Modellrechnungen vorlegen

Die deutschen Städte und Gemeinden begrüßen grundsätzlich den
Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform. "Der Entwurf ist
ausgewogen und bemüht sich um einen Kompromiss zwischen den
Interessen der Wirtschaft und der Notwendigkeit, die desolaten
öffentlichen Haushalte nicht übermäßig zu belasten. Die öffentlichen
Haushalte sind mit 1,3 Billionen Euro verschuldet, das bedroht die
Handlungsfähigkeit des Staates. Trotz der sprudelnden Steuerquellen
machen wir immer noch neue Schulden. Deshalb ist der
Entlastungsspielraum eng. Andererseits ist eine
Unternehmensteuerreform notwendig, weil die nominalen Steuersätze in
Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch sind", erklärte Dr.
Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, heute
in Berlin.

Die Zukunft Deutschlands hänge davon ab, ob die deutschen
Unternehmen weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sind. Das gelte
nicht nur für die Großunternehmen, sondern insbesondere für die über
3,5 Mio. mittelständischen Betriebe, die die meisten Arbeits- und
Ausbildungsplätze stellen und damit das Rückgrat der deutschen
Wirtschaft sind, sagte Landsberg. "Nur wenn die Unternehmen Gewinne
erwirtschaften und angemessen Steuern zahlen, kann die Zahl der
Arbeitsplätze zunehmen und der Sozialstaat zukunftsfest gemacht
werden." Eine Reform der Unternehmensbesteuerung sei daher
erforderlich.

Das Ziel, einen handlungsfähigen Staat zu erhalten, der auch im
Interesse der Wirtschaft investieren könne, begrenze den Spielraum
für eine Entlastung der Wirtschaft. Die jährlichen Steuerausfälle auf
gut fünf Milliarden Euro zu beschränken, sei demnach zwingend
notwendig. Die Kommunen können keinen Entlastungsbeitrag leisten, da
sie trotz der hohen Gewerbesteuer insbesondere mit kapp 38 Milliarden
Euro für Sozialausgaben belastet sind.

Allerdings gebe es noch große Ungewissheit über die finanziellen
Folgen der Reform für die Kommunen. Das BMF habe bisher keine
Berechnungen vorgelegt, denen man die Auswirkungen auf die Städte und
Gemeinden exakt entnehmen könne. Das sei ein ungewöhnliches Vorgehen
und einer so grundlegenden Steuerreform nicht angemessen, so
Landsberg. "Wir gehen davon aus, dass der Bund zu seiner Zusage steht
und das Steueraufkommen der Kommunen in voller Höhe gesichert
bleibt".

Landsberg warnte die Wirtschaft davor, mit immer weiteren
Entlastungsforderungen die Reform zu zerreden. Eine weitere
Entlastung der Wirtschaft wäre Gift für die öffentlichen Haushalte
und würde auch von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die
zusätzliche Lasten tragen müssen, nicht akzeptiert.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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