stern.de: SPD-Chefin in NRW bezweifelt Steinkohle-Ausstieg im Jahr 2018

Hamburg (ots) - Vor dem erneuten Steinkohle-Spitzentreffen am
Mittwoch in Berlin hat die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende
Hannelore Kraft Zweifel an der Umsetzung des geplanten
Ausstiegsdatums 2018 geäußert. Sie würde auch ein
Verhandlungsergebnis, das das Ende der Steinkohle-Subventionen für
das Jahr 2018 vorsehe, "überhaupt nicht" als definitiven
Ausstiegsbeschluss begreifen, sagte NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft
zu"stern.de", der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins "stern."

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Entwicklung der
energiepolitischen Situation und der Weltmarktpreise uns Recht geben
wird", sagte Kraft "stern.de". "Für mich ist der Faktor
Energieversorgungssicherheit ein hohes Gut. Wir haben außer den
erneuerbaren Energien nur einen heimischen Energieträger, und das ist
die Kohle." Ihr gehe es darum, den Zugang zu den Lagerstätten offen
zu halten, so Kraft. Dennoch sei sie hinsichtlich der Verhandlungen
am Mittwoch optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden könnte.
"Das setzt voraus, dass die Landesregierung nicht abermals
überreizt", sagte Kraft "stern.de".

Die SPD-Politikerin äußerte scharfe Kritik an der
Verhandlungsführung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU. "Der
Ministerpräsident hat zu verantworten, dass er mit seinem
missglückten Pokerspiel Nordrhein-Westfalen in die Isolation geführt
hat", sagte Kraft zu "stern.de." Rüttgers sei dafür verantwortlich,
dass die Ausgangslage für die weiteren Kohlegespräche schlecht sei,
so die Oppositionsführerin im Düsseldorfer Landtag.

Eine Runde aus Vertretern von Bund, Ländern, Bergbaugewerkschaft
und RAG-Konzern verhandelt heute ab 11.30 Uhr in Berlin. Dabei dient
der vergangene Woche bereits erzielte Kohle-Kompromiss als Grundlage.
Dieser sieht einen Ausstieg aus der Förderung im Jahr 2018 vor. 2012
sollte dieses Zieldatum noch einmal überprüft werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU, hatte
den Kompromiss in der vergangenen Woche nach einer scheinbaren
Einigung überraschend in Frage gestellt und gefordert, die
Subventionen für die Steinkohleförderung bereits 2014 einzustellen.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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