 Rechnungshof lässt externe Mitarbeiter der Ministerien zählen
Geschrieben am 07-02-2007 |
Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof wird noch im ersten Quartal
alle Ministerien befragen, ob und in welcher Funktion sie Mitarbeiter
von Unternehmen oder Verbänden beschäftigen. Um zu ermitteln, "wer
die Personen bezahlt, die in den Ministerien, beispielsweise an
Gesetzen mitarbeiten", werde ein Fragebogen verschickt, bestätigte
Michael Reinert, Sprecher des Bundesrechnungshofs der ZEIT. Geklärt
werde zudem, warum externe Beschäftigte in das jeweilige Ministerium
eingebunden und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet würden.
Es sei nötig zu prüfen, so Reinert, ob "die Neutralität des
Verwaltungshandelns gewährleistet" sei oder ob diese gefährdet sei,
wenn beispielsweise "Personen an Gesetzen mitarbeiten und von
Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden". Geprüft würde auch, ob
"Gelder des Bundes mittelbar in Richtungen fließen, in die sie nicht
sollen".
Das Thema ist von hoher politischer Brisanz. Erst Ende vergangenen
Jahres hatte eine parlamentarische Anfrage im Bundestag ergeben, dass
viele Ministerien externe Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden
als Referenten oder sogar Referatsleiter beschäftigen, so die
Ressorts Verkehr, Bau und Wohnen, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und
Soziales, Umwelt, Gesundheit, Verteidigung sowie das Außenministerium
und das Bundeskanzleramt. Das Salär kommt jedoch meist aus der
Wirtschaft. "Die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ...
in der Regel von der entsendenden Stelle vergütet", heißt es in der
Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage vom 4.
Dezember. Lediglich im Gesundheits- und im Verteidigungsministerium
würden die Vergütungen erstattet. Sechs Wochen zuvor hatte Peter
Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, noch
erklärt, dass alle Mitarbeiter, die für die Bundesregierung tätig
seien, auch von der Bundesregierung bezahlt würden.
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