 Oskar Lafontaine: Bundesregierung zieht Deutschland in den Krieg in Afghanistan
Geschrieben am 07-02-2007 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss der Bundesregierung,
Tornado-Kampfflugzeuge in den Kriegseinsatz nach Afghanistan zu
schicken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar
Lafontaine:
Die Bundesregierung verwickelt Deutschland direkt in den Krieg in
Afghanistan. Dieser Kurs torpediert alle Bemühungen um einen
friedlichen Wiederaufbau in Afghanistan, gefährdet das Leben
deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land. Erneut handelt die
Bundesregierung damit im Widerspruch zur übergroßen Mehrheit des
Volkes.
Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen jeden Tag, dass die
NATO-Strategie der militärischen Eskalation zum Scheitern verurteilt
ist und nur die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibt. Der
Tornado-Einsatz mit der Übermittlung von Zieldaten für
NATO-Bombardements trägt unmittelbar zu einer Kriegführung bei, die
viele unschuldige, zivile Opfer fordert und damit völkerrechtswidrig
ist.
DIE LINKE. lehnt den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge in
Afghanistan ab. Statt sich an einer neuen militärischen Offensive im
Frühjahr zu beteiligen, muss die Bundesregierung konstruktive
Maßnahmen einleiten, um den innerafghanischen Friedensprozess und den
Wiederaufbau zu stärken.
Die von der Opposition durchgesetzte erneute Befassung des
Bundestages muss deshalb dazu führen, dass es kein neues Mandat für
diese unmittelbare deutsche Kriegsbeteiligung gibt. Die Mitglieder
der obersten Volksvertretung sollten dem Mehrheitswillen der
Deutschen Geltung verschaffen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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