Laurenz Meyer: Mit der SPD vieles leichter als mit der FDP / "Links-Rechts" mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje - heute Abend, 23:30 Uhr auf N24
Geschrieben am 07-02-2007 |
Berlin (ots) - In der Großen Koalition kann die CDU gegenwärtig mehr eigene Positionen in der Innenpolitik verwirklichen als bei einem Regierungsbündnis mit den Liberalen. Am Mittwoch unterstrich der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer in der N24-Sendung "Links-Rechts": "Das muss man mal ganz offen sagen: Wir können mit der SPD aus unserer Sicht viele Dinge leichter durchsetzen als mit der FDP."
Als Beispiel nannte der CDU-Politiker Regelungen zu bestimmten Infrastrukturprojekten wie Autobahnen, Flughäfen oder Kanälen. Mögliche Klagen dagegen könnten von nun an direkt an den Bundesgerichtshof gerichtet werden, "einfach, um zu verkürzen." Diese Beschleunigung der juristischen Abläufe "hätten wir mit der FDP wahrscheinlich nicht durchgekriegt."
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