 Rheinische Post: Zuwanderung: CSU besteht auf Deutschkenntnissen beim Ehegatten-Nachzug
Geschrieben am 08-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die neue Zuwanderungsregelung
besteht die CSU darauf, dass beim Ehegatten-Nachzug Deutschkenntnisse
nachgewiesen werden. Wer wegen des Familiennachzugs neu ins Land
komme, müsse zuvor ein Minimum an Deutschkenntnissen besitzen,
betonte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union im
Bundestag. "Diese Minimal-Erfordernisse werden von der
Justizministerin zerredet mit dem Hinweis auf mögliche
Verfassungswidrigkeit", beklagte Uhl im Gespräch mit der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Einwand sei jedoch
"abwegig". Der CSU-Experte warnte Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) davor, der SPD-Seite in diesem Punkt entgegen zu
kommen. "Wenn wir der Justizministerin hier nachgeben, kann es keine
Zustimmung zum Gesamtkonzept geben", drohte der CSU-Experte. Seine
Bedenken hat Uhl nach Informationen der Zeitung Schäuble auch per
Brief mitgeteilt.
In einer Schaltkonferenz der Länder-Innenminister sollen Dienstag
insbesondere Volker Bouffier (Hessen; CDU) und Günther Beckstein
(Bayern; CSU) massive Bedenken gegen eine gelockerte Forderung nach
einem Beschäftigungsnachweis im Bleiberecht angemeldet haben,
berichtet das Blatt weiter.
Originaltext: Rheinische Post
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