Westdeutsche Zeitung: Versöhnung unter Vorbehalt = Von Sophie Schulenburg

Düsseldorf (ots) - Das Versöhnungstreffen in Mekka kann vielleicht
die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen beruhigen - viel mehr
wird man von ihm nicht erwarten können. Natürlich liegt es im
palästinensischen Interesse - wie auch im Interesse Israels und
Europas - einen Bürgerkrieg unter Hamas- und Fatah-Anhängern zu
verhindern. Dieser führt allenfalls zu einer weiteren
Destabilisierung in den Palästinensergebieten. Insofern ist es zu
begrüßen, dass sich die beiden rivalisierenden Parteien - auf Druck
des saudischen Königs - die Hand gereicht haben. Es ist auch zu
verstehen, dass die vom Bruderkampf zermürbten Palästinenser das
Abkommen mit Jubel quittieren. Ansonsten aber ist bezeichnend, mit
welcher Kühle die Einigung international aufgenommen wurde.

Ein positiver Impuls für den Nahostkonflikt wird von dem Abkommen
nicht ausgehen. Zwar enthält es die Zusicherung auch der Hamas, die
von der Palästinensischen Befreiungsorganisation geschlossenen
Vereinbarungen einzuhalten. Wieviel davon zu erwarten ist, zeigte
sich jedoch schon gestern. Der Hamas-Sprecher Ismail Radwan beeilte
sich zu erklären, die Hamas sei eine Sache, die Regierung eine
andere, man werde Israel nicht anerkennen. Damit beharrt die Hamas
nicht nur weiter auf ihrer Position und lehnt eine zentrale
Forderungen der USA und der EU ab. Sie zeigt auch die Grenzen des
Mekka-Abkommens auf: den Nahostkonflikts wird es einer Lösung nicht
näherbringen.

Etwas gewonnen hat die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas. Obwohl bei den Wahlen Anfang 2006 deutlich unterlegen, hat die
Fatah nun mit sechs Ministern verhältnismäßig viel Einfluss im neuen
Kabinett. Außerdem kann sie sich über die "Unabhängigen", die die
Ämter des Außen- und des Finanzministers bekleiden sollen, weitere
Macht sichern.

Ob die neue Einheitsregierung aber von Dauer sein wird, ist
fraglich. Zur Einigung gezwungen wurden die Palästinenser nur, weil
es keine Alternative gab. Eine reine Hamas-Regierung findet weder
internationale Zustimmung noch lässt sie sich innenpolitisch
durchsetzen. Neuwahlen sind weder verfassungsgemäß noch mit der Hamas
machbar. So bleibt nur der gemeinsame Machtantritt der verfeindeten
Parteien. Und man weiß ja, was von Zwangsehen zu halten ist.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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