Lausitzer Rundschau: Die Münchner Sicherheitskonferenz, die EU und Russland Raketen als Störenfriede

Cottbus (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin ist für manche
Überraschung gut. Vielleicht nimmt er ja Rücksicht auf Angela Merkel,
die gewissermaßen als Hausherrin auf der Sicherheitskonferenz in
München auftritt. Grundsätzlich allerdings ist - das zeigten die
jüngsten Auftritte russischer Regierungsmitglieder - Streit angesagt.
Die Warnungen aus dem Kreml sind eindeutig. Es werde zu
Gegenmaßnahmen kommen, sollte die Nato weiter Fakten schaffen an den
Westgrenzen des Riesenreiches. Ein neues Wettrüsten wird das
allerdings nicht. Dazu reichen die finanziellen Ressourcen trotz der
gigantischen Gewinne im Öl- und Gasgeschäft nicht.
Sollten die USA, wie geplant, modernste Abwehrsysteme in Osteuropa
stationieren, so wird sich Moskau an jenen europäischen Ländern
versuchen schadlos zu halten, die den Amerikanern Tür und Tor öffnen.
Das wiederum führt zwangsläufig zum Konflikt mit der gesamten EU.
Tatsächlich hat Putin nachvollziehbare Gründe für seine Verärgerung.
Auch wenn vieles an den Unterstellungen übertrieben und
wirklichkeitsfremd ist, so bleibt ein großer Rest an berechtigtem
Misstrauen gegenüber dem amerikanischen Anspruch, in möglichst vielen
Teilen der Welt den Gang der Dinge zu bestimmen. Es ist bislang auch
weitgehend unklar, gegen wen und zu welchen Bedingungen in Polen neue
amerikanische Raketensysteme stationiert werden sollen. Die Gefahr
eines terroristischen Angriffs mit weitreichenden Trägersystemen ist
nicht erkennbar. Und zur Abschreckung kriegslüsterner Staaten reichen
die Nuklearsysteme der Europäer allemal. Der Verdacht liegt nahe, es
gehe den USA weniger um den Schutz von Freunden, als vielmehr um eine
Westversion jener Waffenbrüderschaft, die Osteuropa einst unter der
Fuchtel der Sowjetunion hielt.
Denn allen Sonntagsreden zum Trotz beäugt die amerikanische
Diplomatie jeden Schritt zu größerer europäischer Handlungsfähigkeit
mit Misstrauen. Europa soll zwar weltweit kräftig mitmachen, aber
keine eigenständigen Initiativen ergreifen. In Brüssel, dem Sitz von
Nato wie EU glaubt man, damit umgehen zu können. Das aber ist ein
Irrtum. Denn mit der verstärkten Präsenz der USA in Osteuropa geht
jede Chance für eine eigenständige und halbwegs widerspruchsfreie
Russland-Politik der EU verloren. Die aber ist, im Gegensatz zu den
Raketen, dringender den je geboten.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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