 Rheinische Post: Kritik an möglicher Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Kinderbetreuung
Geschrieben am 10-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Überlegungen von Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen (CDU), zur Finanzierung von Betreuungsplätzen
für unter Dreijährige zur Not das Grundgesetz zu ändern, wurden mit
Kritik aufgenommen. Auch in den eigenen Reihen. "Ich finde es schon
erstaunlich, dass eine Bundesministerin, die diese Föderalismusreform
mitgetragen hat, sie kurze Zeit danach kritisiert", sagte Volker
Wissing, FDP-Mitglied in der Föderalismuskommission, der "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Es sei "an der Grenze des Seriösen, wenn die
Bundesregierung anfängt, sich selbst zu kritisieren". Auch Günter
Krings, CDU-Mitglied in der Föderalismuskommission, grenzte sich klar
von der Ministerin ab. "Man muss sich schon entscheiden, ob man dem
Bund eine Allkompetenz bei der Familienpolitik zumessen oder den Weg
der Entflechtung fortsetzen will." Gerade erst sei man bei der
Föderalismusreform "in die andere Richtung marschiert". Neue
Mischfinanzierung aufzubauen, sei da "kontraproduktiv", so Krings.
Originaltext: Rheinische Post
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