 CSU-Landesgruppe / Silberhorn / Zu Guttenberg: Wahlsieg Kadimas bestätigt Politik Sharons
Geschrieben am 29-03-2006 |
Berlin (ots) - Zum Wahlausgang in Israel erklären der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg:
Wir gratulieren Ehud Olmert und seiner Partei Kadima zum Gewinn
der israelischen Parlamentswahlen. Der Sieg Kadimas ist eine
nachträgliche Bestätigung für die mutige Entscheidung von
Ministerpräsident Sharon, die jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen
freiwillig zu räumen und mit der alten israelischen Siedlungspolitik
zu brechen.
Auch eine neue israelische Regierung sollte den Gaza-Abzug als
einen ersten Schritt hin zu einem umfassenden Frieden begreifen, der
ein in Sicherheit lebendes, von allen anerkanntes Israel und einen
lebensfähigen palästinensischen Staat schaffen kann. Es ist zu
begrüßen, dass Olmert neue Friedensgespräche angeboten hat und auch
weitere israelische Zugeständnisse nicht ausgeschlossen hat.
Der Friedensprozess auf der Grundlage der "Road Map" muss wieder
belebt werden. Das setzt voraus, dass die neue Regierung der
radikal-islamistischen Hamas in Palästina der Gewalt abschwört und
das Existenzrecht des Staates Israels anerkennt. Nur dann verfügt die
neue israelische Regierung über einen seriösen Verhandlungspartner im
Friedensprozess.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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