Ulla Jelpke, Jan Korte: Jetzt müssen auch die übrigen RAF-Gefangenen freikommen

Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die Entscheidung
des Oberlandesgerichts Stuttgart, die frühere Angehörige der Roten
Armee Fraktion (RAF) Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren aus der Haft
zu entlassen.

"Der Beschluss des Stuttgarter Oberlandesgerichts, die ehemalige
RAF-Aktivistin Brigitte Mohnhaupt Ende März auf Bewährung
freizulassen, war lange überfällig", so die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. "Nun müssen auch die übrigen
drei in Haft sitzenden ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar,
Eva-Sybille Haule und Birgit Hogefeld frei kommen. Auch sie befinden
sich zwischen 14 und 24 Jahren im Gefängnis. Die lange Haft ist
allein politisch motiviert. Wenn es heute unter anderem in der
Springerpresse wie schon im "Deutschen Herbst" heißt, die ehemaligen
RAF-Mitglieder wären gewöhnliche Verbrecher, ist das zutiefst
heuchlerisch. Schließlich wurden die RAF-Gefangenen seit ihrer
Verhaftung als politische Gefangene behandelt. Dazu zählen
Sonderhaftbedingungen wie jahrelange Isolationshaft, die von
Menschenrechtsorganisationen als "weiße Folter" bezeichnet wird."

"Bundespräsident Horst Köhler muss nun über ein Gnadengesuch von
Christian Klar entscheiden" so Jelpke weiter. "Seine Freilassung und
die der beiden anderen RAF-Gefangenen darf nicht davon abhängen, ob
sie Reue zeigen oder zu ihrer früheren politischen Überzeugung und
ihren Taten stehen. Entscheidend ist aus rechtsstaatlicher Sicht nur,
ob von Christian Klar und den beiden anderen RAF-Gefangenen noch eine
Gefahr ausgeht. Und das ist mit Sicherheit auszuschließen. Die
Freilassung der letzten drei RAF-Gefangenen wäre keine Gnade, sondern
Recht.

"Wer seine Strafe abgesessen hat, muss das Recht haben, in die
Gesellschaft zurückzukehren", findet auch Jan Korte, Mitglied im
Innenausschuss. "Gerichtsentscheidungen müssen auf Grundlage einer
"angemessenen" Haftzeit und einer günstigen Sozialprognose, also dem
weitgehenden Ausschluss künftiger Straftaten, beschlossen werden."
Korte will die Geschichte der RAF aufarbeiten, nicht zuletzt, um
daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen: "Für die aktuelle Debatte
könnte dies z.B. bedeuten im so genannten Kampf gegen den Terror
einen kühlen Kopf zu bewahren, anstatt permanent Grundrechte
abzubauen. Mit Rachefeldzügen und Demokratieabbau wird man garantiert
nicht weiterkommen."

Originaltext: Die Linke.PDS
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