 CSU-Landesgruppe / Mayer: Europäische Migrationspolitik: Konzept der "zirkulären Migration" überdenken
Geschrieben am 12-02-2007 |
Berlin (ots) - Nach den in Brüssel geführten Gesprächen des
zuständigen Arbeitskreises I der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag zu innen- und rechtspolitischen Themen erklärt der innen-
und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Der Arbeitskreis I der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat
nach seinen letzte Woche in Brüssel geführten Gesprächen zur
Migrationspolitik festgestellt, dass das auf EU-Ebene vorgeschlagene
Konzept der "zirkulären Migration" erhebliche Schwachstellen
aufweist.
Die "zirkuläre Migration" würde auch auf Mitgliedstaaten mit
angespannter Arbeitsmarktsituation - wie etwa Deutschland - einen
faktischen Druck zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen erzeugen.
Damit droht eine Aushöhlung der Entscheidungs-hoheit der
Mitgliedstaaten in der Frage, ob sie überhaupt Zuwanderung
ermöglichen wollen und falls ja, in welchem Maße und für welche
Personengruppen. Dies muss auch weiter auf nationaler Ebene unter
maßgeblicher Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsmarktsituation
entschieden werden. Die Arbeitsmärkte in den EU-Mitgliedstaaten sind
höchst unterschiedlich. Es darf daher in dieser Frage keine
schleichende Zuständigkeitsverlagerung auf die Europäische Union
geben.
Äußerst fraglich ist zudem, ob die Gewährung befristeter
Aufenthaltsrechte für Drittstaatsangehörige geeignet wäre, den Druck
illegaler Einwanderung nach Europa zu vermindern. Angesichts des
großen wirtschaftlichen Gefälles zwischen der Europäischen Union und
potentiellen Herkunftsstaaten bestünde vielmehr die Gefahr, dass
nicht wenige ihren Aufenthalt nach Ablauf ihres Aufenthaltsrechts
illegal fortsetzen und in die Schwarzarbeit abtauchen.
Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union wird
sich am 15. Februar erneut mit den Vorschlägen zur "zirkulären
Migration" beschäftigen. Es wäre wünschenswert, das Konzept bei
dieser Gelegenheit noch einmal grundlegend zu überdenken.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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