 Berliner PHOENIX Runde "Selbstbedienung im Bundestag? - Der Streit um Diäten und Pensionen" PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Donnerstag, 30.März, 21.00 Uhr
Geschrieben am 29-03-2006 |
Bonn (ots) - Wo gibt es das sonst noch, außer im Deutschen
Bundestag? Die Abgeordneten entscheiden über die Höhe ihres Gehalts.
Auch jetzt wird wieder gefeilscht: Um die künftigen Diäten, die
steuerfreie Kostenpauschale und um Abstriche bei den Pensionen. In
der Öffentlichkeit entsteht dabei der Eindruck eines
"Selbstbedienungsladens".
Nun soll diese Frage neu geregelt werden. Zwei Modelle werden derzeit
diskutiert: Bisher favorisiert die Union das so genannte
Index-Modell, wonach die Diäten entsprechend der Lebenshaltungskosten
automatisch steigen sollen. Kritiker bemängeln dabei vor allem den
Automatismus der Steigerung, selbst wenn die Reallöhne stagnieren.
Die Befürworter sehen darin einen Anreiz, für Experten aus der freien
Wirtschaft Politiker zu werden. Die SPD will sich dagegen eher an der
Besoldung für oberste Bundesrichter orientieren.
Die Frage nach der Offenlegung der Nebeneinkünfte entscheidet das
Verfassungsgericht bis spätestens Anfang September.
Der Bund der Steuerzahler sieht das Problem der Diäten nicht in der
Höhe, sondern in der großzügigen Altersversorgung sowie der
steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 3647 Euro monatlich. Er
schlägt ein zu versteuerndes Gesamteinkommen vor, mit einem
zusätzlichen Betrag für die Pension.
Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner PHOENIX Runde u.a. mit
Hans-Christian Ströbele (B'90/Grüne), Reiner Holznagel (Bund der
Steuerzahler), Ulrich Müller (Politikwissenschaftler und Vorstand
"Lobby Control, Initiative für Transparenz und Demokratie").
Wiederholung Donnerstagnacht 00.00 Uhr, und Freitag, 31. März,
09:00 Uhr
Originaltext: PHOENIX
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