Der Tagesspiegel: Widerstand gegen längere Förderung der Altersteilzeit

Berlin (ots) - Die Union und die Wirtschaft haben die SPD davor
gewarnt, die staatliche Förderung der Altersteilzeit zu verlängern.
Mit der Union sei ein Aufweichen der Koalitionsvereinbarung nicht zu
machen, sagte der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und
Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
Er wisse zwar, dass die SPD beim Thema Altersteilzeit "Druck im
Kessel" habe. Im Koalitionsvertrag habe man aber "klipp und klar"
festgelegt, dass man die Anreize zur Frühverrentung beseitigen und
die staatlich geförderte Altersteilzeit bis Ende 2009 auslaufen
lassen wolle.

Teile der SPD machen sich dafür stark, dass der Staat und die
Bundesagentur für Arbeit auch nach 2009 dem Arbeitnehmer und seinem
Betrieb Zuschüsse zahlen. Brauksiepe sagte, von der bisherigen
Regelung hätten vor allem Großbetriebe profitiert, es habe "enorme
Mitnahmeeffekte" gegeben. Erhoffte arbeitsmarktpolitische Effekte
seien nicht eingetreten. Außerdem habe man "kein abruptes tabula
rasa" gemacht, die Regelungen liefen allmählich aus, so dass es für
jeden kalkulierbar sei.

Weder im SPD-geführten Ministerium noch in der Unionsfraktion gebe
es die Absicht, die Altersteilzeitregelungen zu verlängern, sagte
auch der CDU-Rentenexperte Peter Weiß. Allerdings bleibe die Frage
nach einem gleitenden Übergang in die Rente interessant. Betriebliche
Lösungen mit reduzierter Arbeitszeit dürften in Zukunft an Bedeutung
gewinnen, sagte Weiß dem Tagesspiegel.

Auch die Wirtschaft wandte sich gegen die SPD-Pläne. "Die
Förderung der betrieblichen Altersteilzeit ist nicht mehr zeitgemäß
und sollte so schnell wie möglich auslaufen", sagte Ludwig Georg
Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.
Diese Regelung habe maßgeblich zu den "verfehlten
Frühverrentungsstrategien der Vergangenheit" beigetragen. Angesichts
der Demografie würden die älteren Arbeitnehmer länger in den
Betrieben benötigt, sagte Braun. "Eine Fortführung der geförderten
Altersteilzeit würde den Perspektivwechsel hin zu längeren
Lebensarbeitszeiten nur erschweren und vor allem Steuer- und
Beitragzahler weiter belasten", kritisierte er.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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