Westdeutsche Zeitung: Generalanwalt spricht sich gegen VW-Gesetz aus = von Ingo Faust

Düsseldorf (ots) - Die letzte Bastion der Deutschland AG ist
gestürmt - das umstrittene VW-Gesetz, das es in der Art in keinem
anderen deutschen Großunternehmen mehr gibt, wird Mitte des Jahres
endgültig gekippt. Damit wird ein "alter Zopf" abgeschnitten, ein
Relikt aus dem vorigen Jahrhundert abgeschafft. Dieses
"Fusions-Verhinderungs-Gesetz" - falls es dann überhaupt gewirkt
hätte - ist nicht mehr zeitgemäß und passt nicht zu der von Brüssel
für die EU angestrebten Freiheit des Kapitalverkehrs und der
Niederlassungsfreiheit.
Die "goldenen Aktien", mit denen sich Staaten und in diesem Fall ein
einzelnes Bundesland ihren Einfluss auf private Unternehmen sichern,
müssen weg und zwar EU-weit. Da hat Brüssel noch einiges zu
erledigen denn wenn schon Freiheit, dann für alle. Selbst
Niedersachsen ist über die Abschaffung offenbar nicht traurig und
wittert keine Gefahr. Auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent
zukaufen will Landesvater Christian Wulff (CDU) jedenfalls nicht. Er
hat kein Geld. Da lässt er lieber Porsche den Vortritt. Zur Not
könnte man dann ja, falls irgendwann ein feindlicher Übernehmer
auftauchen sollte, gemeinsame Sache machen und den Angreifer
abwehren.
Hoffentlich ist das nicht zu kurz gedacht, denn mit dem
Piëch-Porsche-Clan sitzt vielleicht ein Übernehmer bereits im eigenen
Haus. Auch die Zuffenhausener könnten VW zur reinen Filiale
degradieren. Mit dem offenbar von Ferdinand Piëch gewonnenen
Machtkampf im Aufsichtsrat, wonach der Ex-VW-Chef noch weitere Jahre
die Marschrichtung als Oberkontrolleur festlegt, wäre dies möglich.
In der Vergangenheit hat das VW-Gesetz dem Konzern dennoch mehr
geschadet als genutzt. Die Verfilzung von Polilik, Gewerkschaft und
Firmenleitung bis hin zu Lustreisen und Bordellbesuchen wäre ohne
dieses Gesetz wohl kaum so leicht möglich gewesen. Auch die daraus
resultierende Sonderbehandlung für die VW-Werker, die jahrzehntelang
bei Löhnen und Arbeitszeiten mit Samthandschuhen angefasst wurden,
ebenfalls nicht. Kein Wunder, dass die Arbeiter unter dem seit den
Affären neuen Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh jetzt auf die
Barrikaden gehen, sich angegriffen fühlen und gegen die Neoliberalen
in Brüssel wettern. Helfen wird ihnen das nicht, die Entscheidung
gegen das VW-Gesetz ist gefallen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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