 Merkel muss Acht-Punkte-Programm zügig umsetzen
Geschrieben am 29-03-2006 |
Berlin (ots) - Zum Acht-Punkte-Programm von Bundeskanzlerin Dr.
Merkel erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft, (BVMW), Mario Ohoven:
"Nicht nur die Bundeskanzlerin selbst, auch der unternehmerische
Mittelstand kann mit der bisherigen Bilanz der großen Koalition nicht
zufrieden sein. Auf entscheidenden Reformfeldern, wie Arbeitsmarkt
und Steuern, ist Schwarz-Rot kaum über erste gute Ansätze
hinausgekommen. Wichtige Weichenstellungen, wie die
Unternehmensteuerreform, wurden vertagt.
Deshalb ist das Acht-Punkte-Programm prinzipiell zu begrüßen.
Viele Einzelmaßnahmen darin hat der BVMW bereits seit langem
gefordert, etwa eine Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die die
Unternehmensnachfolge bei Klein- und Mittelbetrieben erleichtert.
Auch die angekündigte Stärkung des Niedriglohnbereichs weist in die
richtige Richtung.
Skepsis ist indes beim verheißenen Bürokratieabbau geboten. Statt
neue Gremien, wie einen Normenkontrollrat zu schaffen, sollte die
Bundesregierung lieber alle neuen Gesetze und Verordnungen mit einem
automatischen Verfallsdatum versehen und Unternehmen mit bis zu 20
Mitarbeitern von statistischen Auskunftspflichten freistellen.
Angesichts von fast fünf Millionen Arbeitslosen ist Eile bei der
Umsetzung der Reformen geboten. In der 'zweiten Etappe' der
Bundesregierung darf es keine ideologischen Schaukämpfe mehr zwischen
Union und SPD um Themen wie Kündigungsschutz und Krankenversicherung
geben."
Originaltext: BVMW
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BVMW Presse, Eberhard Vogt, Tel.: 030-53 32 06 20,
E-Mail: eberhard.vogt@bvmwonline.de
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