Steinbach/Haibach: Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan müssen Anstoß für demokratischen Neubeginn geben

Berlin (ots) - Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in
Turkmenistan am 11. Februar 2007 erklären die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB und der stellvertretende Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:

Turkmenistan hat am Sonntag den Nachfolger seines im Dezember
vergangenen Jahres gestorbenen Präsidenten Saparmurat Nijasow
gewählt. Nijasow, der sich selbst "Turkmenbashi" - Vater der
Turkmenen - nennen ließ, hatte das Land zuvor 21 Jahre als
Alleinherrscher regiert.

Wahlsieger ist der ehemalige Stellvertreter Nijasows und
Übergangsstaatschef Gurbanguly Berdymuchammedow, der fast 90 Prozent
der Stimmen enthielt. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben
zufolge bei rund 98 Prozent. Berdymuchammedow wurde unmittelbar nach
der Verkündung des Wahlergebnisses am Mittwoch vereidigt.

Erstmals seit 1991 hatte die turkmenische Bevölkerung die Wahl
zwischen mehreren Kandidaten. Allerdings galten die Konkurrenten
Berdymuchammedows - alle Mitglieder der regierenden und einzigen
zugelassenen "Demokratischen Partei Turkmenistans" - als reine
Zählkandidaten, deren Chancen bereits im Vorfeld der Wahlen als
gering eingeschätzt worden waren. Der Chef der turkmenischen
Wahlkommission, Karryjew, selbst hatte schon im Dezember erklärt,
dass er das Ergebnisprotokoll lediglich aufgrund der zu erwartenden
Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft noch nicht
zugunsten Berdymuhammedows unterschreibe. Die Opposition war von der
Wahl ausgeschlossen worden.

Eine objektive und kritische Berichterstattung war nicht möglich,
da ausländischen Journalisten die Einreise untersagt worden war. Die
Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durften zwar Vertreter entsenden,
diese sollten die Wahl allerdings nicht offiziell beobachten. Die
Abstimmung wertete die OSZE insgesamt als positives Zeichen,
kritisierte sie aber dennoch als undemokratisch, "absolut nicht frei
und fair".

Abzuwarten bleibt, inwiefern Berdymuchammedow die von ihm im
Vorfeld der Wahl angedeutete Möglichkeit von Reformen des bislang
diktatorisch geführten Landes realisieren wird. So versprach er,
Turkmenistan den modernen Kommunikationstechnologien zu öffnen.
Tatsächlich öffnete am Montag in der Hauptstadt Aschgabad das erste
Internetcafé des Landes.

Holger Haibach, stellvertretender Vorsitzender des
Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, wird Anfang
April als Leiter einer Delegation des Menschenrechtsausschusses nach
Turkmenistan reisen, um sich selbst vor Ort ein Bild von den
Verhältnissen zu machen.

Wir werden die Situation in Turkmenistan im Hinblick auf die
Demokratisierung und die Durchsetzung der Menschenrechte weiterhin
beobachten und den von Berdymuchammedow angekündigten Reformprozess
kritisch begleiten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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