 Saarbrücker Zeitung: Althaus erwartet aus Karlsruhe wichtiges Signal für die Föderalismusreform II
Geschrieben am 14-02-2007 |
Saarbrücken (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Dieter
Althaus (CDU) erwartet vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
rot-grünen Bundeshaushalt 2004 ein wichtiges Signal für die
Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Althaus sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir haben diese Klage
als Grundsatzklage verstanden, um herauszufinden, wo unsere
Gestaltungsfreiheit noch liegt."
Karlsruhe werde eine "Richtungsentscheidung" fällen, betonte
Althaus. "Es geht nicht um Abrechnung, sondern um eine notwendige
Weichenstellung." Die Frage der Konsolidierung der Finanzen sei
weiterhin eine zentrale Aufgabe der gesamten Politik. Bei der
Föderalismusreform II werde daher eine "Neugestaltung" des
Grundgesetzartikels 115 eine wichtige Rolle spielen. "Die Reform muss
einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, vorhandene Schulden zu
minimieren", sagte der Ministerpräsident.
Zugleich forderte er: "Mehr Konsequenz in der Finanzpolitik ist
notwendig." Bund und Länder müssten weiterhin ihre Aufgaben
"überprüfen und minimieren". Die Entschuldung der öffentlichen
Haushalte brauche aber auch Zeit: "Das geht leider nicht auf
Knopfdruck." Wer Verschuldungsobergrenzen wolle, müsse bedenken: "Man
braucht längere Wegstrecken als bislang diskutiert", so Althaus.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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