 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Einrichtung von Sondertribunalen in den USA:
Geschrieben am 15-02-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Rechtsstaat, der sich zu Maßnahmen wie
Sondertribunalen hinreißen lässt, greift die eigenen Fundamente an.
Wenn der US-Präsident die Einrichtung militärischer
Sondertribunale für die Guantanamo-Gefangenen verkündet, wird die
Sache nicht dadurch besser, dass der Kongress die legislativen
Voraussetzungen dafür geschaffen hat.
Das Oberste Gericht hatte dies gefordert. Seine Kraft aber, wie auch
die des Kongresses, reichte nicht aus, die Gefangenen aus dem
rechtlichen Niemandsland zu holen, um sie einem ordentlichen
Verfahren zu unterwerfen. Was in ihrer Behandlung jetzt noch immer
möglich ist, passt eher zu Diktaturen, zu Unrechtsstaaten statt zu
einer freiheitlichen Demokratie. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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