Vaatz/Fischer: Union unterstützt "neue Partnerschaft" für Afrika

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Rede der Bundeskanzlerin
und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Dr. Angela Merkel beim 24.
Frankreich - Afrika-Gipfel in Cannes erklären der in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und
Menschenrechte zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Arnold Vaatz MdB, und der afrikapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer MdB:

Die Rede der Bundeskanzlerin mit Ihrer Forderung nach einer "neuen
Partnerschaft" mit Afrika ist ein Quantensprung für die deutsche und
europäische Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtspolitik.

Sie hebt ausdrücklich hervor, dass diese Partnerschaft über die
bisherige klassische Entwicklungszusammenarbeit weit hinausgehen
muss. Entscheidend ist nicht mehr nur der Blickwinkel auf die
Einhaltung der Bereitstellung der zugesagten Finanzmittel. Der
Schwerpunkt des neuen partnerschaftlichen Ansatzes muss vielmehr im
gemeinsamen Aufbau der notwendigen Institutionen "vor Ort" liegen.
Diese ist die Grundvoraussetzung für eine vernünftige
Regierungsführung und damit für die Einhaltung der Menschenrechte. An
dieser Aufgabe sollten sich insbesondere die politischen Stiftungen
stärker als bisher beteiligen.

Dazu gehört auch der konkrete Vorschlag, dass die Europäische
Union den Aufbau und die Ausbildung einer afrikanischen battle-group
unterstützen soll. Denn dies ist der einzig mögliche Weg für die
afrikanischen Staaten eigenverantwortlich Frieden und Sicherheit auf
ihrem Kontinent zu gewährleisten. Deshalb unterstützt die
Bundesregierung bereits das
Kofi-Annan-International-Peacekeeping-Training Center in Ghana, das
bereits heute unter anderen zivile und militärische Wahlbeobachter
ausbildet.

Zu begrüßen ist insbesondere, dass die Bundeskanzlerin offen die
Konfliktherde in Afrika benennt und konkrete Lösungsansätze der
Europäischen Union vorgeschlagen hat. Der Dafur-Konflikt, der
Konflikt in Somalia ebenso wie die fortwährenden systematischen
Menschenrechtsverletzungen sind exemplarische Fälle, in denen das
politische Engagement Europas gefordert ist.

In Bezug auf die Krise in Simbabwe war es von besonderer
Bedeutung, dass die Bundeskanzlerin von den SADC-Staaten die
Einstellung der bisherigen Unterstützung für das Mugabe-Regime
eingefordert hat. Damit wird deutlich, dass die Europäische
Gemeinschaft von den demokratischen Staaten Afrikas selbst die
Übernahme von Verantwortung für die Stabilität des Regimes erwartet.
Bei der Lösung dieses Konfliktes kommt insbesondere dem dortigen
Ankerstaat Südafrika die entscheidende Verantwortung zu.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird die Bundeskanzlerin bei Ihrem
Projekt einer "neuen Partnerschaft" nicht nur in Afrika, sondern
weltweit, unterstützen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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