 Klaeden: Neuen außenpolitischen Gefahren gemeinsam begegnen
Geschrieben am 19-02-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen der USA, einen Raketenschutzschild in
Osteuropa zu errichten, und zur Reaktion Russlands darauf erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von
Klaeden MdB:
Die Ankündigung der USA, die Errichtung eines
Raketenschutzschildes in Polen und Tschechien zu erwägen, hat heftige
Reaktionen Moskaus ausgelöst. Dabei drohte der russische
Generalstabschef sogar, das INF-Abkommen von 1987 zu kündigen, das
die Stationierung und Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen
sowohl in den USA wie in Russland verbietet. Angesichts der neuen
Gefahren, die vor allem im Nahen und Mittleren Osten entstehen, sind
derartige Drohungen fehl am Platze.
Vielmehr muss diesen Gefahren, die in erster Linie vom iranischen
Nuklearprogramm ausgehen, gemeinsam begegnet werden. Dass sich
Russland durch ein amerikanisches ballistisches Raketenabwehrsystem
bedroht fühlt, ist daher nicht nachvollziehbar. Russland muss klar
sein, dass die Haltung der USA und der NATO von der Bedrohungslage im
Nahen Osten abhängen. Es liegt daher auch an der russischen Führung,
Irritationen in den westlichen Hauptstädten auszuräumen, die ihre
unterschiedlichen Signale in der Iran-Politik auslösen. Russlands
Außenpolitik darf in Ländern wie Iran oder Syrien nicht den Eindruck
aufkommen lassen, sie könnten weitermachen wie bisher, weil Russland
weitere entschlossene Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft
verhindern werde. Dies könnte sich eines Tages für Russland als
Bumerang erweisen.
Aufgrund ihrer gemeinsamen Sicherheitsinteressen müssen Russland
und die NATO-Staaten ihre Beziehungen ausbauen und intensivieren. Es
wäre daher wünschenswert, wenn über die jetzigen US-Pläne zunächst in
der NATO und dann auch im NATO-Russland-Rat beraten würde. Dabei
sollte auch sondiert werden, in welcher Weise ein gemeinsamer
Raketenabwehrschirm von NATO und Russland realisiert werden könnte.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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