Wolfgang Gehrcke: Aufklärung für den Kampfeinsatz - Bundesregierung versucht wahren Charakter des Tornado-Einsatzes zu verschleiern

Berlin (ots) - Zu Aussagen von Verteidigungsminister Jung, die
deutschen Tornado-Flugzeuge würden in Afghanistan nur zur Aufklärung
eingesetzt werden, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für
internationale Beziehungen und Obmann für die Fraktion DIE LINKE. im
Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung sichert eine "restriktive" Übermittlung der
Aufklärungsergebnisse der Tornado-Flugzeuge zu. An die Operation
Enduring Freedom (OEF) sollen nur dann Ergebnisse weiter gegeben
werden, "wenn dies zur erfolgreichen Durchführung der ISAF-Operation
oder für die Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist." Das liest
sich deeskalierend, ist aber das Papier nicht wert, auf dem die
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP gedruckt
ist. Und wird auch nicht richtiger, wenn Verteidigungsminister Jung
in der Öffentlichkeit davon spricht, die Tornados würden nur zur
Aufklärung nach Afghanistan geschickt.

Der Deputy Commander Security (DCOM SY)von ISAF ist gleichzeitig
für die Führung der OEF-Kräfte der Task Force Counterterrorism in
Afghanistan verantwortlich. Seine Anweisungen erhält er nicht vom
ISAF-Kommandeur, sondern direkt vom US CENTCOM. Der DCOM SY ist
verantwortlich für die Koordination der taktischen Operationen von
ISAF, den Abgleich mit den OEF-Einsätzen und die Koordinierung von
Luftunterstützungsoperationen mit dem ISAF Deputy Commander Air. Der
Grund für die Einrichtung dieses Postens war die Stärkung der
Koordination zwischen ISAF und OEF. Es ist kaum wahrscheinlich, dass
der DCOM SY nicht Zugriff auf sämtliche ISAF-Informationen hat, die
er ja schließlich für die Koordination der ISAF-Einsätze braucht.
Mindestens über diesen Weg gelangen die deutschen
Aufklärungsergebnisse an die OEF und damit an die US-Streitkräfte.
Die Bundesregierung weiß das, besser als ich es wissen könnte.

Schon wieder einmal und immer wieder: Tricksen, Täuschen, Tarnen
ist und bleibt das Motto der Bundesregierung für den Militäreinsatz
der Bundeswehr in Afghanistan. Tatsache jedoch bleibt: den
Aufklärungsflugzeugen werden die Bombeneinsätze folgen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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