 Märkische Oderzeitung: Einigung über Rechnungshof geplatzt CDU verlangt neues Gutachten / Benda will Juristen als Präsidenten
Geschrieben am 19-02-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. (MOZ) Der Versuch der
Fraktionschefs von SPD, CDU und Linkspartei, drei neue Posten im
Landesrechnungshof untereinander aufzuteilen, ist geplatzt. Der
Vorstand der CDU-Landtagsfraktion beschloss gestern, aus dem
Verfahren auszusteigen und ein neues Rechtsgutachten in Auftrag zu
geben. Auf das ursprünglich bestellte Gutachten war verzichtet worden
mit der Begründung, es könne nichts Neues enthalten.
Nach der Vereinbarung vom vergangenen Donnerstag hätte die SPD die
Landtagsabgeordnete Britta Stark zur Präsidentin wählen lassen. Die
PDS hätte Kerstin Osten als Direktorin aufgestellt, und die CDU
sollte ebenfalls einen Direktorenposten erhalten. Der Kandidat hätte
Jurist seien müssen wegen des im Rechnungshofgesetz eingeforderten
juristischen Sachverstandes an der Spitze des Gremiums.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst
Benda, der das abbestellte Gutachten schreiben sollte, sieht es als
dringend geboten an, einen Juristen zum Präsidenten des
Rechnungshofes zu wählen. Darüber habe er Ende Januar den Chef der
Staatskanzlei, Clemens Appel, und den Fraktionsvorsitzenden der SPD,
Günter Baaske, informiert, sagte er gestern der MOZ. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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