 Der Tagesspiegel: "Die Unterlagen liegen dem Ausschuss vor" SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss widerspricht These von verschwundenen US-Dokumenten
Geschrieben am 20-02-2007 |
Berlin (ots) - Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss,
Thomas Oppermann, hat Behauptungen widersprochen, wonach wichtige
amerikanische Dokumente, die den Bremer Türken Murat Kurnaz
entlasteten, verschwunden sind: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen
dem Ausschuss vor", sagte er dem Tagesspiegel.
Auch deutsche Sicherheitskreise sagten dieser Zeitung, die
fraglichen Dokumente lägen "komplett vor". Es habe keine
Vernichtungsaktion von Akten im Zusammenhang mit dem Fall Kurnaz
gegeben.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zur
Überwachung der Geheimdienste will diese Frage nun bei seiner
nächsten Sitzung offenbar aufklären. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler,
der sowohl PKGr-Vorsitzender als auch Mitglied im
BND-Untersuchungsausschuss ist, sagte dem Tagesspiegel: "Das
Kontrollgremium muss sich mit allen wichtigen Fragen befassen, die
die Geheimdienste betreffen."
Allerdings, schränkte Stadler auch ein, die Bedeutung dieser
Unterlagen halte sich in Grenzen. "Die Amerikaner hatten eine
Freilassung von Herrn Kurnaz in Aussicht gestellt. Das ist für mich
der schlüssigste Beweis dafür, dass sie ihn nicht für gefährlich
hielten."
Der BND hatte selbst die Vorlage für die neue Debatte geliefert.
In der nichtöffentlichen Vernehmung von drei deutschen
Geheimdienstmitarbeitern vor dem BND-Untersuchungsausschuss am 1.
Februar hatte ein als Zeugenberater entsandter BND-Vertreter
ausgesagt, sein Dienst habe keine Kenntnis vom Verbleib von
Unterlagen, die die Amerikaner vor der Vernehmung von Kurnaz durch
Deutsche 2002 zur Verfügung gestellt hatten.
Opermann widersprach auch der Behauptung eines Zeitungsberichts,
wonach die fraglichen US-Unterlagen ein günstiges Bild von Kurnaz
gezeichnet hätten. "Ich kann wegen der Pflicht zur Geheimhaltung
keine Einzelheiten nennen", sagte der SPD-Abgeordnete: "Aber in den
Unterlagen befindet sich nichts Entlastendes."
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
26009-627/-295
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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