 Eingreiftrupps gegen rechte Gewalt
Geschrieben am 20-02-2007 |
Hamburg (ots) - Aus einem internen Rundschreiben des
Bundesfamilienministeriums, das ZEIT Online vorliegt, geht hervor,
dass die Bundesregierung Rechtsextremismus und ausländerfeindliche
Gewalt in Ostdeutschland künftig mit Kriseninterventionsteams statt
mit langfristigen Projekten bekämpfen will. Den bisherigen mobilen
Beratungsteams und Opferberatungsstellen droht das Aus.
Die neuen "Mobilen Kriseninterventionsteams" sollen danach nur
noch "in akut bedrohlichen Situationen" gebildet und "anlassbezogen,
kurzfristig und zeitlich begrenzt" aktiv werden. Die Einsätze seien
"in der Regel auf 2 bis 3 Monate" zu befristen. In die Arbeit sollen
neben den existierenden Beratungsteams Polizei und Justiz eingebunden
werden.
Statt dauerhafter Prävention und dem Aufbau einer demokratischen
Kultur steht in dem neuen Programm nach Information von ZEIT Online
die Reaktion auf akute Zwischenfälle und Gewalttaten im Vordergrund.
Ziel soll entsprechend nicht länger die Stärkung der
Zivilgesellschaft sein, sondern die "Hilfe bei der Lösung der
Krisensituation".
Heftige Kritik an dem Kurswechsel üben die bestehenden
Beratungsteams und Opferberatungsstellen. Der zivilgesellschaftliche
Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus werde damit
aufgegeben, sagt die Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Grit
Hanneforth. Und dies obwohl die NPD weiter auf dem Vormarsch sei und
die ausländerfeindliche Gewalt im vergangenen Jahr ein neues
Rekordniveau erreicht habe. Der Geschäftsführer des Vereins
Miteinander in Magdeburg, Roman Ronneberg, spricht von einem
"schleichenden Tod" der vorhandenen Projekte gegen Rechts. Der
Magdeburger Rechtsextremismusforscher Roland Roth warf der
Bundesregierung vor, die zivilen Initiativen nicht mehr zu fördern,
weil sie sich als kritische Stimme immer wieder zu Wort gemeldet
hätten.
Den kompletten ZEIT Online-Text finden Sie unter
http://zip4.zeit.de/cms/work/online/2007/08/Krisenintervention.
Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9377
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9377.rss2
Pressekontakt:
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)
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