Tödliche Streumunition: Oslokonferenz soll rasche Lösung bringen / Handicap International fordert Deutschland zur deutlichen Unterstützung des Verbotsprozesses auf

München (ots) - Heute beginnt in Oslo die zweitägige
Staatenkonferenz über Streumunition, zu der die norwegische Regierung
eingeladen hat. Die Beteiligung ist ermutigend: Vertreter aus 48
Staaten sind angereist, u.a. 17 EU-Mitglieder, darunter Deutschland.
Zur Einführung lud am Vortag die Internationale Kampagne gegen
Streubomben (Cluster Munition Coalition) zu einem
Zivilgesellschaftlichen Forum ein: Über Hundert Aktivisten aus 30
Ländern, Streubombenopfer aus dem Libanon und aus Serbien,
Parlamentarier u.a. aus Großbritannien, Norwegen und der Schweiz
sowie die Vizepräsidentin des EU-Parlaments trafen im
Nobelpreiszentrum zusammen. Dort hat vor 10 Jahren die Internationale
Kampagne für das Verbot von Landminen den Friedensnobelpreis
erhalten. Viele Vertreterinnen und Vertreter der damaligen Kampagne
sind heute wieder aktiv, um ein Verbot von Streubomben zu erreichen,
deren verheerende Wirkung für die betroffenen Zivilisten der von
Landminen absolut vergleichbar ist.

Am Ende der Oslokonferenz ist eine gemeinsame Erklärung der
teilnehmenden Staaten geplant - mit zwei Zielen: - Bis 2008 soll ein
gesetzlich bindendes internationales Instrumentarium entwickelt
werden, das den Einsatz, die Produktion, den Export und die Lagerung
von Streumunition, die nicht akzeptables Leid für Zivilbevölkerungen
bedeutet, verbietet und außerdem die Opferhilfe, die Räumung und die
Aufklärung der betroffenen Bevölkerungen sichert. - Auf nationaler
Ebene soll der Einsatz und der Export von Streumunition möglichst
rasch durch Moratorien beendet werden, so lange bis ein
internationaler Vertrag wirksam wird.

"Aufgrund von Mitteilungen aus diplomatischen Kreisen vor Beginn
der Konferenz befürchten wir, dass einige Staaten, darunter
Deutschland, die Abschlusserklärung nicht in der geplanten Form
mittragen möchten", berichtet François De Keersmaeker,
Geschäftsführer von Handicap International aus Oslo. "Sie halten
daran fest, die Verhandlungen im Rahmen der Genfer
Waffenkontrollverhandlungen (CCW) weiterzuführen. Als langjährige
Beobachter dieser Verhandlungen wissen wir jedoch, dass dieses Forum
für eine klare und zügige Entscheidung absolut ungeeignet ist." Das
Thema Streumunition wurde in Genf zum ersten Mal bereits 1974
eingebracht. Gerade diejenigen Staaten, die Streubomben bisher massiv
eingesetzt haben, lehnen bis heute jegliche Diskussion über ein
Verbot deutlich ab. Auch die Verhandlungen zu Anti-Personen-Minen
sind 1996 in der Sackgasse gelandet; erst der Vertrag von Ottawa
führte schließlich 1997 außerhalb der Genfer Verhandlungen zum
Erfolg. Ähnliches wird nun von dem in Oslo beginnenden Prozess
erwartet. "Eine Zurückverlagerung der Verhandlungen nach Genf kann
nur eine Verzögerung bedeuten, die dem extremen humanitären Problem
durch Streumunition nicht gerecht wird", so De Keersmaeker.

Handicap International fordert deshalb die deutsche Regierung dazu
auf, den Prozess von Oslo konsequent zu unterstützen und auch auf
nationaler Ebene baldmöglichst ein Moratorium über Einsatz,
Produktion und Export von Streumunition zu verhängen, so wie es
Norwegen, Belgien und inzwischen auch Österreich getan haben.

Weitere Informationen:
- Gerne können wir Interviews mit Vertretern von Handicap
International in Oslo vereinbaren.
- Pressematerialien über Streumunition, die Oslo-Konferenz sowie
der erste weltweit Opferbericht "Fatal Footprint" sind auf
http://www.handicap-international.de/presse/presse_oslo_start.html
erhältlich.

Originaltext: Handicap International
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=16206
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_16206.rss2

Pressekontakt:
Ansprechpartner in Oslo: Dr. Eva Maria Fischer,
Pressereferentin: 0177-64 78 506 François De Keersmaeker,
Geschäftsführer: 0177-55 63 555