 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Erste Etappe der Haushaltskonsolidierung erfolgreich bewältigt
Geschrieben am 22-02-2007 |
Berlin (ots) - Zur Korrektur des Staatsdefizits auf 1,7 Prozent
durch das Statistische Bundesamt erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag,
Georg Fahrenschon:
Die haushaltspolitische Zwischenbilanz der unionsgeführten
Bundesregierung kann sich sehen lassen. Die erste Etappe der
Konsolidierung ist erfolgreich bewältigt. Dies ist das Ergebnis
unserer Wachstumspolitik einerseits und der gezielten
Sanierungsschritte durch Einsparungen und Subventionsabbau
andererseits.
Nachdem unter Rot-Grün vier Jahre in Folge das
Maastricht-Kriterium von 3 Prozent teilweise erheblich überschritten
wurde, konnte das Defizit im öffentlichen Gesamthaushalt binnen
Jahresfrist auf 1,7 Prozent zurückgeführt werden. Solide
Staatsfinanzen sind und bleiben ein zentrales Anliegen der
Finanzpolitik der CSU. Die bayerische Staatregierung unter Führung
von Edmund Stoiber hat mit der Verwirklichung eines ausgeglichenen
Haushalts ein wichtiges Signal gesetzt.
Ein Defizit von 1,7 Prozent ist jedoch kein Anlass, die Hände in
den Schoß zu legen und zu glauben, die gute Konjunktur werde alles
Weitere richten. Vielmehr bildet der Wert von 1,7 Prozent zugleich
Chance und Verpflichtung, den Konsolidierungsprozess konsequent voran
zu treiben. Die öffentliche Gesamtverschuldung hat mittlerweile eine
Höhe von fast 1,5 Billionen Euro erreicht mit entsprechend hohen
Zinsverpflichtungen in der Zukunft. Und von einem ausgeglichenem
Haushalt ist vor allem der Bund noch weit entfernt. Deshalb muss die
Sanierung der Staatsfinanzen weiterhin Vorrang haben und mit einem
nationalen Stabilitätspakt verknüpft werden, der alle öffentlichen
Ebenen zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichtet.
Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Solide Staatsfinanzen sind
Vorraussetzung für ein dauerhaftes und spannungsfreies
Wirtschaftswachstum so wie für einen stabilen Geldwert. Die
Rückführung des Defizits bis 2010 ist notwendig, um wieder jene
haushaltspolitischen Handlungsspielräume zurück zu gewinnen, die wir
zur Finanzierung dringender Zukunftsinvestitionen benötigen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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