 Bosbach/Baumann: Petitionswesen bei der Union in guten Händen
Geschrieben am 30-03-2006 |
Berlin (ots) - Zum Abschluss ihrer Klausurtagung erklären die
Abgeordneten der Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Günter Baumann MdB:
Die Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter
Vorsitz von Günter Baumann MdB hat am 29. März 2006 ihre
Klausurtagung durchgeführt. Im Vordergrund der Beratung mit dem
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach MdB standen
Fragen des Umgangs mit Bitten und Beschwerden, die an die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages herangetragen werden.
Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich
einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Dass von diesem
Grundrecht in zunehmendem Maße Gebrauch gemacht wird, zeigt die
kontinuierlich steigende Zahl der zu bearbeitenden Petitionen.
Angesichts der häufig beklagten Politikverdrossenheit und der zuletzt
gesunkenen Wahlbeteiligung zeigt dies das große Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in die Lösungskompetenz des
Petitionsausschusses.
Vor diesem Hintergrund wurden in der Klausurtagung der
Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben
inhaltlichen Fragen auch Lösungswege bei speziellen "Problemfällen"
diskutiert. Insbesondere betrifft das Fragestellungen bei der
Votierung in solchen Fällen, bei denen die Bürger nach Ausschöpfen
des Rechtsweges Hilfe vom Petitionsausschuss in persönlichen
Angelegenheiten erwarten - wie zum Beispiel Hilfe oder Abhilfe in
Ausländerfragen - oder wo es um den Wunsch nach mehr oder weniger
rechtlichen Regelungen geht.
Bei der Vielzahl von Eingaben an den Petitionsausschuss wird zudem
deutlich, wie wichtig der am 30./31. März 2006 vom
Bundesinnenministerium durchgeführte Erfahrungsaustausch mit
Fachleuten aus der Praxis ist. Im Rahmen der Evaluation des
Zuwanderungsgesetzes werden Praktiker über die konkrete Anwendung der
Neuregelung des Aufenthalts- und Asylrechts berichten. Dabei wird
sich zeigen, ob die Ziele, die der Gesetzgeber bei der Neuregelung
verfolgt hat, auch bei der konkreten Anwendung erreicht worden sind.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB,
stellte abschließend fest: Die Bitten und Beschwerden der Bürger
erfordern einen verantwortungsvollen Umgang. Für uns Abgeordnete von
CDU und CSU ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere
Arbeit nicht nur Verpflichtung, sondern auch eine Möglichkeit, der
Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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