 Falk: "Nein" zu den Plänen der SPD zur Finanzierung neuer Kita-Plätze
Geschrieben am 23-02-2007 |
Berlin (ots) - Zum angekündigten Finanzierungskonzept der SPD für
den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und der Forderung der SPD, ab
2010 einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze ab dem 2. Lebensjahr
gesetzlich zu verankern, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet den bedarfsgerechten
Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Eltern, die einen Krippenplatz
nachfragen, müssen auch die Chance haben, einen Platz zu finden.
Die Unionsfraktion weist aber den Vorschlag der SPD zurück, den
Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zulasten anderer
familienpolitischer Leistungen zu finanzieren: Kinderbetreuung ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von Eltern
finanziert werden kann. Den Familien, die ihre unter dreijährigen
Kinder selbst betreuen möchten oder deren Kinder dem Kita-Alter
entwachsen sind, darf für die Finanzierung institutioneller Betreuung
nicht das Kindergeld eingefroren werden.
Auch die Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlose
Ehepaare lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Das
Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare
Sondervergünstigung, sondern steuerrechtlicher Ausdruck des
besonderen Schutzes, den die Ehe in unserem Grundgesetz genießt.
Beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen setzt die CDU/CSU-Fraktion
auf Freiwilligkeit und traut den Ländern und Kommunen zu, ihrer
Verantwortung ohne Druck der Bundespolitik gerecht zu werden. Im
Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) ist festgelegt, dass bis zum Jahr
2010 230.00 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen sollen. Erst wenn
2008 absehbar ist, dass die Kommunen dieses Ziel nicht erreichen
werden, sieht das TAG vor, über einen Rechtsanspruch nachzudenken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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