 Martina Bunge: Chance für wirksamen Nichtraucherschutz
Geschrieben am 23-02-2007 |
Berlin (ots) - Zur Einigung der Gesundheitsminister von Bund und
Ländern auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten erklärt
Martina Bunge, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und
Mitglied der Fraktion DIE LINKE.:
Die Einigung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein
weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten ist eine große Chance.
Wichtig sind deshalb zwei Dinge, um nun schnell zu einem wirksamen
Nichtraucherschutz zu kommen:
Die Länder, die sich jetzt noch Ausnahmeregelungen vorbehalten,
sollten sich bis zur abschließenden Entscheidung der
Ministerpräsidenten noch einmal fragen, ob sie wirklich aus dem
Kompromiss der übrigen Länder ausscheren wollen.
Ausnahmen vom generellen Rauchverbot, die immer noch vorgesehen
sind, sollten eng begrenzt und konkret geregelt werden. Jede
Nichtraucherin und jeder Nichtraucher muss das Recht haben, seiner
Arbeit nachzugehen oder sein Bier zu trinken, ohne Schadstoffen
ausgesetzt zu sein, die durchs Rauchen entstehen.
Dass die Länder sich einstimmig dafür ausgesprochen haben, die
Arbeitsstättenverordnung zu ändern, ist eine Backpfeife für die
Regierung. Das hätte man auch schon vor den Verhandlungen haben
können, denn die Verordnung ist Bundesrecht. DIE LINKE. hat dies von
Anfang an eingefordert. Jetzt sollte die Bundesregierung keine Zeit
mehr verlieren und schnellstmöglich die Änderungen vornehmen.
Ausreden hat sie nun keine mehr.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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