Verhandlungen über ein Verbot von Streubomben werden greifbar

München (ots) - Norwegen hat mit einer Konferenz am 22. und 23.
Februar einen Prozess ins Leben gerufen, mit dem bereits 2008
verbindliche Regelungen über Einsatz, Lagerung, Produktion und Export
von Streumunition erreicht werden sollen. Damit folgte Norwegen dem
Beispiel Kanadas, das 1996 zu Verhandlungen über ein Verbot von
Anti-Personen-Minen eingeladen hatte, die 1997 im Vertrag von Ottawa
resultierten. 46 Staaten haben heute im Abschlussdokument der
zweitägigen Streubombenkonferenz in Oslo ihre Absicht erklärt, bis
zum nächsten Jahr rechtlich bindende Regelungen festzulegen. Es wird
also in Zukunft einen Prozess außerhalb der Genfer UN-Verhandlungen
(CCW) geben wird, wo es aufgrund der Blockade einiger einflussreicher
Staaten seit Jahren nicht möglich war, über ein Verbot von
Streumunition zu verhandeln. Handicap International begrüßt die
Erklärung von Oslo als einen hoffnungsvollen Beschluss, der
allerdings noch einige Fragen offen lässt.

46 der 49 in Oslo anwesenden Staaten sagten ihre Teilnahme bei den
Nachfolgetreffen zu, die bereits im Mai und November in Peru und
Österreich stattfinden sollen. Gleichzeitig halten die meisten
Diplomaten in Oslo explizit daran fest, weiterhin auch in Genf zu
verhandeln. Der Leiter der deutschen Delegation betonte, dass er bei
den CCW-Verhandlungen im November ein Mandat zu Verhandlungen über
Streumunition erreichen wolle. "Nach den Erfahrungen der letzten
Genfer Verhandlungen halten wir eine solche Entwicklung für äußerst
unwahrscheinlich. Wir nehmen jedoch die deutsche Delegation beim
Wort, dass sie dennoch den Oslo-Prozess engagiert mitträgt und
hoffen, dass dies auch ohne Verzögerung geschieht", meint Francois De
Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.

Im Gegensatz zu der ursprünglich von den norwegischen Gastgebern
vorgesehenen Erklärung enthielt das Abschlussdokument keine
Verpflichtung, sondern eine Absichtserklärung, dass bis 2008
gesetzlich bindende Regelungen über Einsatz, Produktion, Export und
Lagerung von Streumunition getroffen werden. Diese Absichtserklärung
bezieht sich ausdrücklich auf Streumunition, "die unakzeptable Leiden
für die Zivilbevölkerung" bedeuten - eine Formulierung mit
ausreichend Spielraum für Auslegungen. Einige Staaten betonten in
ihren Statements am Schluss der Konferenz deshalb bereits, dass sie
als Ziel des Prozesses nur ein eingeschränktes Verbot von
Streumunition sehen.

Diese Einschränkung entspricht auch der Position der deutschen
Regierung, die laut einer Resolution im letzten September ein Verbot
von "gefährlicher Streumunition" vorsieht und damit ausschließlich
Streumunition mit Fehlerquoten über 1% meint. Diese Position wurde
bereits gestern vom libanesischen Botschafter in Frage gestellt,
angesichts der Zerstörungen in seinem Land, wo nach dem jüngsten
Einsatz von Streumunition wohl über 40% Blindgänger liegen geblieben
sind. Unter diesen Blindgängern waren Munitionstypen, deren
eingebauter Selbstzerstörungsmechanismus ganz offensichtlich nicht
funktioniert hatte.

Handicap International übergab zu Beginn des zweiten
Konferenztages den Teilnehmern ein Buch mit 300.000 Unterschriften
unter eine Petition für ein uneingeschränktes Verbot von
Streumunition. "Diese Menschen, und es werden noch viel mehr werden,
sprechen sich für ein Verbot von Streumunition aus, WEIL diese Waffen
nicht akzeptable Leiden für die Zivilbevölkerung bedeuten", betonte
der Direktor von Handicap International in Frankreich, Jean-Baptiste
Richardier. Handicap International fordert die Staaten des
Osloprozesses auf, in diesem Sinne ein völliges Verbot von
Streumunition anzustreben. Bisher folgte jedoch nur der mexikanische
Botschafter dieser eindeutigen Formulierung.

Zu Beginn der Konferenz hatte Österreich ein nationales Moratorium
auf Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Streumunition
bekannt gegeben, so es wie früher schon Belgien und Norwegen erlassen
hatten. "Wir erwarten, dass Deutschland dem Beispiel der EU-Nachbarn
folgt und ebenfalls ein nationales Moratorium beschließt", fordert De
Keersmaeker. "Denn selbst wenn die Bundeswehr eine Einsatzoption für
diese Munition weitgehend ausschließt, gehört Deutschland zu den
wichtigen Produzentenländern. Die deutsche Regierung kann sich
deshalb nicht aus der Verantwortung ziehen, auch auf nationaler Ebene
aktiv zu werden!"

Originaltext: Handicap International
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