 Petra Pau: Gefährliche Laien im Ministerium von der Leyen
Geschrieben am 24-02-2007 |
Berlin (ots) - Anfang Juli 2007 droht etlichen engagierten
Initiativen für Toleranz und Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra
Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied
im Innenausschuss:
Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus verstärkt. Real droht ein unverantwortlicher
Rückfall.
Zwar hat der Bundestag für entsprechende Programme fünf Millionen
Euro mehr bewilligt, als in den vergangenen Jahren. Doch durch die
Bestimmungen aus dem Ministerium von der Leyen werden zugleich
erfahrene Projekte und Initiativen, wie Civitas, ausgetrocknet.
Die Strategie aus dem Hause von der Leyen widerspricht jedem
Sachverstand: Krisenintervention statt nachhaltiger Arbeit,
staatliche Order statt Zivilcourage, punktuell statt regional. Da
müssen absolute Laien am Werk sein.
Das ist gefährlich. Denn die Zahlen belegen: Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine
Gefahr für Leib und Leben.
Die Zeit zur Umkehr drängt. Denn am 1. Juli 2007 ist Stichtag.
Bis dahin kann noch Vernunft walten.
Originaltext: Die Linke.PDS
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